Landtagswahl 2022: Klima-Wahlprüfsteine des Klimaschutzbündnis Saar


Für die kommenden Landtagswahlen haben Mitglieder des Klimaschutzbündnis Saar Wahlprüfsteine zum Thema Klimapolitik entwickelt. Diese bauen auf den Forderungen auf, die über 50 Personen aus der saarländischen Zivilgesellschaft für die ersten Saarbrücker Klimadialoge im November 2021 in einem Diskussionspapier erarbeitet hatten.

Bei den Fragen geht es sowohl um den Stellenwert von Klima-, bzw. Nachhaltigkeitspolitik insgesamt, wie auch um die fünf Themenschwerpunkte Energie, Mobilität, Flächenverbrauch, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

--> Mehr Infos zum Diskussionspapier und zum Klimaschutzbündnis Saar

Und hier nun die Wahlprüfsteine samt den Antworten der CDU Saar, der SPD Saar, der Partei DIE LINKE. Saar (Antworten stehen noch aus), der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar, der FDP Saarland und der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste" (Stand Woche 8/2022):

Übergeordnete Themen

Frage 1: Wollen Sie die Forderung des Klimaschutzbündnisses unterstützen, in der neuen Legislaturperiode zügig ein saarländisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden?


Antwort der CDU Saar:

Die CDU Saar unterstützt den Vorstoß zur Erarbeitung und Einbringung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes im Landtag des Saarlandes. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll darüber hinaus als Staatsziel in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen und als verbindliches Handlungsprinzip für die Gesetzgebung und die vollziehende Gewalt und als Auslegungsgrundsatz für die Rechtsprechung festgeschrieben werden.


Antwort der SPD Saar:

Da die Bekämpfung des Klimawandels ein Staatsziel ist, wird eine SPD-geführte Landesregierung das Nachhaltigkeitsgebot in der Landesverfassung festschreiben, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen auf den Weg bringen und einen Klima-Bürger:innenrat einrichten.

Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Das Saarland muss seine Aktivitäten im Klimaschutz deutlich verstärken. Dazu gehören auch weitere gesetzliche Rahmenbedingungen. Ob dies in einem überreifenden Klimaschutzgesetz oder je nach Fachrichtung in den einzelnen Politikbereichen geschieht, muss entschieden werden. Sinnvoll wäre darüber hinaus auch eine entsprechende Zielformulierung in der Verfassung des Saarlandes.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Ja, diese Forderung unterstützen wir vollumfänglich.

Wir wollen ein Landesklimaschutzgesetz, in dem Ziele für die einzelnen Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie verbindlich festgeschrieben und alle Maßnahmen koordiniert werden. So ist das Ziel auf dem 1,5-Grad Pfad ein klimaneutrales Saarland bis spätestens 2040. Zusätzlich sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Verfassung und Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert werden. Außerdem ist unter anderem Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung im KSVG zu verankern, ein Treibhausgasbudget zu etablieren, das als zentraler Orientierungsmaßstab eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren (Industrie, Gewerbe, Privathaushalte etc.) ermöglicht, das ZEP Kommunal zu einem zentralen Förderinstrument auszubauen, welches neben den Kommunen auch Privaten und Firmen Zugang zu innovativen Energiespartechniken ermöglicht und der Masterplan Energie aus dem Jahr 2011 im Sinne des künftigen Landesklimaschutzgesetzes zu überarbeiten.


Antwort der FDP Saarland:

Wir Freie Demokraten wollen ein Klimaschutzgesetz, das ein sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel in den Mittelpunkt stellt. Das Saarland soll beim Ausbau der Photovoltaik an die Spitze. Wir wollen bei emissionsfreier Logistik und emissionsfreiem ÖPNV grenzüberschreitende Modellregion werden. Deshalb setzen wir auf Innovation, Technologieoffenheit und Anreize. Das Saarland soll Wasserstoff-Modellregion werden und „Green Tech“ fördern. Die Freien Demokraten stehen zu den beschlossenen Klimazielen, die wir durch Innovationen und Anreize erreichen wollen. Wir wollen das Klima schützen, eine De-Industrialisierung aber verhindern. Das Saarland kann bei Photovoltaik spitze werden. Diese wollen wir bei öffentlichen Gebäuden zur Norm machen. Die Förderung von grünem Wasserstoff hat für uns Priorität. Neben der Industrie wollen wir Logistik und ÖPNV schrittweise dekarbonisieren.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Ja. Sobald und schnell wie möglich.

Frage 2: Planen Sie im Saarland ein Mobilitätsgesetz, das den umwelt- und klimafreundlichen Verkehr fördert und diesem Vorrang einräumt?


Antwort der CDU Saar:

Umwelt- und klimafreundliche Mobilität ist aus Sicht der CDU Saar ein wichtiger Baustein für eine gelungene Klima- und Umweltpolitik, liefert aber auch ein echtes Mehr an Lebensqualität im Saarland. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) kann so auch einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum leisten. Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Alltagskultur. Dieser sollte nicht nur auf den ländlichen Raum fokussiert sein, sondern alle Facetten und Aspekte verkehrspolitischer Interessen abdecken. Sollte dieser Ansatz im Rahmen eines Mobilitätsgesetzes gestärkt werden können, werden wir uns als CDU einem solchen Gesetzesvorhaben nicht verschließen.


Antwort der SPD Saar:

Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt. In den letzten Jahren haben wir die Weichen dafür gestellt. Wir wollen mehr Mobilität und weniger Verkehr. Das ist unsere Mobilitäts-Garantie. Durch den Aufbau eines Mobilitätsnetzwerkes und Fördermittel stärken wir die Kommunen bei der Neuordnung von Verkehrsraum, damit nachhaltige Mobilität in jeder Ecke des Saarlands ankommt. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Erstellung kommunaler Mobilitätskonzepte, beim Bau kommunaler Radwege und Fahrradabstellanlagen und bei innovativen Projekten mit Modellcharakter.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Der ÖPNV, der Fahrrad- und Fußverkehrs müssen endlich deutlich bevorzugt werden. Dazu gehört vor allem eine neue Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraumes. Derzeit beanspruchen der rollende und parkende PKW- und LKW-Verkehr einen Großteil des öffentlichen Verkehrsraumes. Fußgänger:innen und Radfahrer:innen werden förmlich an den Rand gedrängt und gegeneinander ausgespielt. Der ÖPNV muss in einem ersten Schritt deutlich preiswerter werden (20 EUR/Monat/Kreis bzw. 30 EUR landesweit im Jahresabo). Menschen ohne eigenes Einkommen bzw. bis zum Sozialhilfesatz müssen kostenfrei fahren dürfen.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Ja.

Wir brauchen schnellstmöglich ein Mobilitätsgesetz mit eindeutiger Vorrangplanung für Fußgänger, Fahrrad und ÖPNV gegenüber dem individuellen Autoverkehr. Mobilitätsansprüche müssen mit den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bürger*innen verstärkt regelmäßige Fahrten mit umweltfreundlichen Alternativen zum eigenen Auto in Betracht ziehen und auch nutzen können. Die Reisezeiten mit dem ÖPNV müssen merklich reduziert, die Fahrten mit dem Fahrrad durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen deutlich sicherer und die Fußwege erheblich attraktiver werden. Der Straßenraum muss fair zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen geteilt und darf nicht mehr als Gefahrenraum wahrgenommen werden. Unser Wahlprogramm gibt bereits einen ausführlichen Maßnahmenkatalg wieder.


Antwort der FDP Saarland:

Wir setzen uns dafür ein, dass Land und ÖPNV-Anbieter im Saarland die Bedingungen für einen flächendeckenden ÖPNV mit möglichst klimaneutralen Antrieben wie beispielsweise Brennstoffzellen schaffen. Auch im grenzüberschreitenden Schienenverkehr wollen wir Wasserstoffzüge ermöglichen, wie etwa zwischen Saarbrücken und Luxemburg.



Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Ja voll umfänglich:
•  Neues Gesetz ggf. Artikel-Gesetz mit am Klimaschutz orientierter Festschreibung der Modal Split Ziele bis 2030 (analog Stratégie pour une mobilité durable Luxemburg):  
•  MIV 40 % (bisher ca. 71%),  Bus & Bahn (ÖPNV): 25 % (bisher ca.8%), Rad (2) & Fuß (19): 35 % (bisher ca. 21%)
•  Re-Orga ÖPNVG und Aufgabenträgerschaft
•  Reform Zuständigkeiten
•  Vision Zero
•  Zuständigkeit (Schienen-)Güterverkehr, Bedarf intermodaler Umschlagstellen
•  Nichtzuständigkeit Flughafen
•  Fortentwicklung Lf Straßenbau in Landesbetrieb für Mobilität

Frage 3: Sind Sie bereit, Nachhaltigkeit im Saarland zur Chefsache zu machen?


Antwort der CDU Saar:

Gemäß Artikel 91 der Verfassung bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik. Im Sinne dieser Richtlinienkompetenz nimmt die Nachhaltigkeit bereits heute einen besonderen Stellenwert ein. Es handelt sich zudem um ein zentrales und echtes Querschnittsthema, das letztlich aus allen Ressorts heraus aktiv gestaltet werden muss. Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei übernehmen daher Koordinierungsfunktionen und setzen die Leitplanken einer aktiven Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass nachhaltiges Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft gefördert und belohnt wird. Wir wollen auch die Kommunen und Landkreise dabei unterstützen, diese Prinzipien auf kommunaler Ebene in Anwendung zu bringen. Unverzichtbar ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei gilt es aber den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und Naturschutzverbänden sowie einen fairen Interessensausgleich zu suchen.


Antwort der SPD Saar:

Mit der Nachhaltigkeit als Staatsziel werden wir unsere Gesetze und Handlungen am Nachhaltigkeitsgebot orientieren.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Nachhaltigkeit muss eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen und darf nicht nur als Floskel daherkommen. Aber Nachhaltigkeit und Klimaschutz brauchen auch eine soziale Komponente. Klimaschutz ist nur dann nachhaltig, wenn sich dies auch Menschen mit niedrigen Einkommen leisten können. Deswegen ist für DIE LINKE immer die soziale Frage die absolute Chefsache.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Ja, denn Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist daher in der saarländischen Landespolitik stärker zu institutionalisieren. Dabei müssen alle Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft von Anfang an mitgenommen werden. Aber auch die Landesregierung muss ihren Beitrag zur Erfüllung der 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele, die in der Agenda 2030 festgelegt wurden, leisten. Darum werden wir:

•  die Nachhaltigkeitsansätze des Landes zu einer echten, ressortübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie unter breiter Beteiligung aller relevanten Akteure und mit jährlicher Erfolgskontrolle über Nachhaltigkeitsindikatoren weiterentwickeln.

•  die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in die Verfassung des Saarlandes anstreben.

•  einen verbindlichen Nachhaltigkeitscheck vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen einführen.

Antwort der FDP Saarland:

Ja


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Ja. Durch das entsprechende Gesetz  und durch Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz in der Staatskanzlei.

Themenfeld Erneuerbare Energien

Frage 1: Auf welchen Anteil am Stromverbrauch wollen Sie die Erneuerbaren Energien bis 2030 im Saarland ausbauen? Wieviel Prozent der Landesfläche wollen Sie für Windkraftanlagen freigeben?


Antwort der CDU Saar:

Im Energiefahrplan 2030 der Landesregierung sind für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und zur Steigerung der Energieeffizienz erste Eckpunkte dazu beschrieben.

Aus Sicht der CDU Saar können wir unsere Klimaziele nur durch einen massiven Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, des Stromnetzes sowie der Speicherkapazitäten erreichen. Nur so lassen sich der steigende Strombedarf durch die Elektrifizierung des Verkehrs sowie die Produktion von grünem Wasserstoff decken. Eine Festlegung auf bestimmte Anteile halten wir jedoch weiterhin nicht für zielführend.

Neben der Steigerung der Energieeffizienz, des energiesparenden Bauens und der energetischen Sanierung von Gebäuden ist ein engagierter Ausbau erneuerbarer Energien unerlässlich. Stichwort: Dreiklang der Energiewende. Nur so können wir die europäischen und nationalen Klimaschutzziele erreichen und Klimaneutralität bis 2045 schaffen. Wir wollen den Blick darauf richten, dass jeder und jede Einzelne auch einen Beitrag leisten kann. Dabei liegt im Saarland, neben der Solarthermie ein besonderer Fokus auf dem notwendigen und sinnvollen Ausbau von Photovoltaik, also der solaren Stromerzeugung (Solarstrom).

Mit Blick auf den Ausbau der Windkraft werden wir dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung möglich ist, konfliktfreie Windräder zu errichten, diese auch errichten. Darüber hinaus gibt es auf Initiative der CDU Saar allerdings auch eine klare gesetzliche Regelung, wonach im Historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.

Antwort der SPD Saar:

Wenn wir unsere Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir die Energiewende im Saarland weiter vorantreiben. Dafür ist der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zur Stromproduktion erforderlich. Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 mindestens verdoppeln. Wir halten daran fest, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen freizugeben.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

DIE LINKE sieht das mit Abstand größte Potential bei erneuerbaren Energien im Solarstrom. Von dem, was heute an Sonnenenergie auf unserer Erde auftrifft, nutzen wir nur zu einem Bruchteil. Notwendig ist es, so viele Flächen an Gebäuden wie möglich mit Solarzellen auszustatten. Als zweites muss dieser Naturstrom zum Teil so umgewandelt werden, dass er auch gelagert und bei Dunkelheit verwendet werden kann. Und als drittes muss das Energiesparen wieder auf die Tagesordnung. Für diese Komplexe eine Prozentzahl zu nennen hilft nicht weiter. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich den kompletten Energieverbrauch auf erneuerbare Energien umzustellen.

Nach der Solarenergie ist die Windkraft ein wesentlicher Faktor bei den erneuerbaren Energien. DIE LINKE fordert, dass für die Errichtung neuer Anlagen keine Waldflächen gerodet werden. Gefördert werden muss der Austausch bestehender Altanlagen durch neue, leistungsfähigere Windräder. Aus diesen Gründen stellt sich für uns die Frage der Flächenbereitstellung nicht.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Der Zielsetzung der neuen Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 % im Jahr 2030 zu erhöhen, verpflichtet die Bundesländer, ihren Beitrag zu leisten. Deshalb muss der Beitrag von derzeit 20 % mindestens verdoppelt werden. Angesichts des klimapolitisch notwendigen Ausbaus von Wind- und Solarenergie sowie der verfügbaren Potentiale ist ein Anteil von 40-50 % am Strombedarf realistisch zu erwarten. Wir werden den Landesentwicklungsplan im Einklang mit dem Emissions-, Natur- und Klimaschutz überarbeiten, um den notwendigen Bedarf von zwei Prozent der Landesfläche tatsächlich bereithalten zu können. Die realistischen Ausbaukorridore, die der Energiebeirat Saarland festgelegt hat, stellen unsere Minimalansprüche dar.


Antwort der FDP Saarland:

Eine prozentuale Festlegung sehen wir nicht als geboten an. Wichtig ist es, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit neben der Ökologie garantiert werden können.

Eine prozentuale Festlegung sehen wir nicht als geboten an.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition einen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf einen Anteil am Stromverbrauch von 80 % festgeschrieben. An diesem Ziel müssen sich alle Bundesländer und selbstverständlich auch das Saarland orientieren. Wie im Bund ist auch im Saarland aufgrund der E-Mobilität und des Ausbaus von Wärmepumpen mit einer Steigerung des Stromverbrauchs um etwa 20 % bis 2030 zu rechnen, so dass der Verbrauch dann bei etwa 9,5 TWh (Milliarden kWh) liegen dürfte.

Wir fordern für das Saarland bis 2030 zumindest einen Ausbau der EE auf 60 % des Stromverbrauchs also auf etwa 5,7 TWh (derzeit etwa 1,5 TWh).

Um dieses Ziel zu erreichen ist ein Ausbau der Windenergie im Saarland von mindestens 100 Megawatt pro Jahr (2017: Ausbau von 110 MW) erforderlich (ca. 900 MW zusätzlich = 150 WEA). Damit können wir bis 2030 etwa 1.500 MW erreichen, womit ca. 4 TWh Strom erzeugt werden können. Die restliche Energieerzeugung muss dann im Wesentlichen durch einen erheblichen Ausbau der Photovoltaik geleistet werden.

Frage 2: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um einerseits genügend geeignete Windvorrangflächen auszuweisen und andererseits die enormen Hürden, die gegen den Windkraftausbau im Saarland in den vergangenen Jahren errichtet wurden, abzubauen?


Antwort der CDU Saar:

Siehe Antwort auf Frage 1. Wir werden dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung möglich ist, konfliktfreie Windräder zu errichten, solche Anlagen auch errichten. Darüber hinaus gibt es auf Initiative der CDU Saar allerdings auch eine klare gesetzliche Regelung, wonach im Historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.


Antwort der SPD Saar:

Aktuell sind nur 0,7 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen. Wir werden bei den Kommunen darum werben, dass neue Flächen ausgewiesen werden.  Um die Akzeptanz der Bürger:innen für den Bau von Windanlagen zu erhöhen, wollen wir Bürger:innen und Kommunen am Ertrag der Anlagen beteiligen. Durch Repowering von Windkraftanlagen steigern wir die Energiegewinnung an bestehenden Standorten.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Man kann nur dort Vorrangflächen ausweisen, wo auch das Potential an Windenergie ausreichend vorhanden ist. Man kann nur dort Vorrangflächen ausweisen, wo nicht gleichzeitig Bäume gefällt werden müssen. Man kann nicht ernsthaft mehr Mitbestimmung bei allen möglichen Themen einfordern, bei der Errichtung von Windkraftanlagen diesen Faktor aber ausklammern oder negieren.
DIE LINKE bleibt dabei, dass durch den konsequenten Ausbau der Solarenergie, durch Energiesparen und durch ausreichende Energiespeicherungen das Ziel nach deutlich mehr erneuerbaren Energien erreicht werden kann. Windenergie kann dies ergänzen, aber im Saarland nur zu einem geringen Teil.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Dazu werden wir:

• mögliche Flächenreserven im Offenland nutzen.

• bei der Inanspruchnahme von Forstflächen über den im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren festgesetzten Ausgleich größere Waldflächen im öffentlichen Wald als Waldschutzgebiete nach Landeswaldgesetz ausweisen.

• die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften stärken, damit Anwohner*innen direkt von Anlagen profitieren können.

• den Ausbau der Windenergie durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Antragsteller*innen, Kommunen und Bürger*innen naturverträglich beschleunigen. Dabei sollen Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können.

• Repowering, also das Ersetzen alter Windkraftanlagen durch neuere, leistungsfähigere Anlagen, erleichtern.

• auf Bundesebene darauf hinwirken, dass der Ausbaudeckel gestrichen wird und eine Regionalisierungskomponente bei Ausschreibungsverfahren eingeführt wird.


Antwort der FDP Saarland:

Wir Freie Demokraten wollen beim Ausbau der Windenergie die Einbeziehung der berechtigten Interessen von Mensch und Natur, um Zielkonflikte möglichst zu verringern. Der Ausbau der regenerativ erzeugten Energien muss sozial- und naturverträglich erfolgen. Im windarmen Saarland macht ein deutlicher Ausbau der Windkraft wirtschaftlich wenig Sinn. Aufgrund der dichten Besiedelung wird es mit vernünftigen Abständen zur Wohnbebauung an vielen Standorten schwierig. Die Landesregierung könnte nur im Wald viel auf Kosten der Natur zubauen, der saarländische Wald sollte aber weiterhin vorrangig als Natur- und Erholungsraum dienen. Wo ein konfliktarmer Zubau möglich ist, soll er auch erfolgen dürfen.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Um diesen starken Ausbau der Windenergie im Saarland sicherzustellen sind dringend folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Die Landesregierung bekennt sich offiziell und klar zur Erreichung der Klimaziele und dem dafür erforderlichen deutlichen Ausbau der Windenergie; die Landesregierung erkennt an, dass der Ausbau der Windenergie im öffentlichen Interesse ist und der Sicherheit dient;

• Die Landesregierung fördert aktiv die Bürgerenergie über die finanzielle Beteiligung von Bürger-Energiegenossenschaften an Windenergieprojekten, um Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen und hohe Akzeptanz zu schaffen.

• Die Landesregierung fördert aktiv die Ausweisung von Windvorrangflächen in allen Kommunen des Saarlandes (benötigt wird insgesamt eine Fläche von zusätzlich etwa 2 %; bis 2030 zusätzlich etwa 1 % der Gesamtfläche)

• Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen durch das Land (finanzielle Unterstützung, moralische Unterstützung der Kommunalpolitiker)

• Die Landesregierung ermöglicht wieder den Bau von WEA im Saarforst auch an historisch alten Waldstandorten, denn dieser Begriff sagt lediglich, dass dort bereits seit mehr als 100 Jahren Wald vorhanden ist – er sagt nichts darüber aus wie alt die Baumbestände sind oder wie naturschutzfachlich hochwertig der Waldbestand ist.

• Auf pauschale Abstandsregeln muss verzichtet werden – es gelten die Regeln des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Lärmschutz)

Die Genehmigungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, da in den vergangenen 4 Jahren insbesondere beim Artenschutz massive Hürden im Saarland aufgebaut wurden. Hierzu sind in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung folgende Maßnahmen zwingend erforderlich:

• Es muss umgehend (spätestens bis Ende des 1.Halbjahres 2022) ein bundeseinheitlicher Leitfaden für die Artenschutzprüfung erarbeitet werden mit z.B. folgenden Eckpunkten (z.B. entsprechend des Runderlasses in Hessen):

• Abstandsempfehlungen zwischen Horsten windkraftsensibler Vogelarten und WEA werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt (z.B. 1.000 m beim Rotmilan statt wie bisher 1.500 m wie im Saarland)

     • Wenn der Abstand der WEA größer ist als die Abstandsempfehlung, so ist grundsätzlich das Projekt zu genehmigen

     • Ist der Abstand geringer so erfolgt die 2. Stufe des Verfahrens: es werden Kriterien wie die Bodenfreiheit der Rotoren der WEA über Grund in die Betrachtung einbezogen, da bekannt ist, dass die Vögel nur selten in Höhen über gewissen Grenzen fliegen.

     • Erst wenn auch die 2. Stufe (entsprechende Anforderung) nicht erfüllt ist, tritt die 3. Stufe in Kraft: es werden Maßnahmen wie z.B. die Anpflanzung bestimmter Kulturen unterhalb der Windräder verlangt, um das Gebiet unattraktiv für Raubvögel zu machen. Desweiteren werden z.B. auch Ausgleichflächen angelegt.

Frage 3: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die dringend gebotene Bereitstellung weiterer Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, insbesondere entlang von Autobahnen oder Bahnstrecken zu erleichtern?


Antwort der CDU Saar:

Die CDU Saar wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle Optionen prüfen, um auch entlang von Bahnstrecken und Autobahnen Flächen für Photovoltaikanlagen bereitzustellen. Darüber hinaus unterstützt die CDU Saar das Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf und an öffentlichen Gebäuden vollumfänglich. Wir werden das bereits bestehende 1.000-Dächer-Programm nachhaltig vorantreiben, indem wir Potentiale von landeseigenen Flächen strukturiert erfassen. Es gilt daneben zusätzliche Flächenpotenziale durch integrierte Photovoltaik (z.B. bauwerksintegrierte an Fassaden oder über Parkplätzen oder an / über Verkehrsflächen) zu erschließen und den Photovoltaikausbau auf allen geeigneten Freiflächen und auf geeigneten Ackerflächen (Agri/Agro-PV) voranzubringen. Durch die Schaffung einer eigenen Landesgesellschaft werden wir die energiewirtschaftliche Nutzung unserer Liegenschaften vorantreiben und in die Energieerzeugung, insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik, einsteigen.


Antwort der SPD Saar:

Wir legen ein Förderprogramm zur Anschaffung von Stromspeichern in Verbindung mit privaten Photovoltaikanlagen auf. Ebenso werden wir PV-Anlagen auf Agrarflächen weiter fördern. Um den Flächenverbrauch für die Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten, setzen wir auf aufrecht geständerte Agri-PV-Anlagen.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass es bei der Errichtung von Schallschutzwänden an Autobahnen und Bahnstrecken verpflichtend Solarmodule eingebaut werden. Dies gilt für den Neubaus als auch für die Nachrüstung bestehender Schallschutzanlagen. Alle sonstigen Freiflächen direkt neben Verkehrswegen müssen unbürokratisch für die Nutzung von Solaranlagen freigegeben werden, wenn dem nicht andere Naturschutzgesichtspunkte entgegenstehen.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Ja, dazu sind wir bereit.

Die bisher vom Land ausgewiesenen Flächen sind schwer aktivierbar da sie sich zum großen Teil in Streubesitz befinden.

Wir wollen die Restriktionskriterien einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, diese abzubauen und den Ausbau von PV-Freiflächen zu ermöglichen. Vorrangig sollen bereits versiegelte Flächen wie z.B. Gebäude, Verkehrsstraßen usw. zur Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden.

Um Flächen entlang von Bahnstrecken und Straßen für PV Anlagen zu erschließen wollen wir eine konkrete Überprüfung der Flächen anstossen, diese in einem Projektkatalog erfassen und Kommunen und Projektionierern zur Verfügung stellen. Darüber hianus werden wir das Baurecht überprüfen um entsprechende Flächen vereinfacht ausweisen zu können und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und beschleunigen. Weiterhin soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen vorangetrieben werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung von Agri-Photovoltaik ein. Damit lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agri-PV-Flächen wird Solarstrom erzeugt und gleichzeitig können sie weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Die Direktzahlung-Durchführungs-Verordnung soll dahingehend geändert werden, dass Landwirte die EU-Förderung nicht verlieren, wenn sie Flächen für Agri-PV zur Verfügung stellen.


Antwort der FDP Saarland:

Die Bereitstellung weiterer Flächen ist geboten, solange die Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt wird.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Wir würden die Sonderrestriktionen beseitigen.

Frage 4: Werden Sie in der kommenden Wahlperiode, ergänzend zur bundesweiten Solarpflicht für Gewerbegebäude, eine Solarpflicht für neue Wohngebäude vorgeben?


Antwort der CDU Saar:

Als CDU Saar sind wir gegen eine grundsätzliche Photovoltaik-Pflicht beim Bau neuer Wohngebäude. Zum einen wäre zu befürchten, dass bei Vielen der positive Akzeptanz-Effekt schwindet, es zu Verzögerungen energetischer Dach-Sanierungen, kommen könnte und ein enorm hoher bürokratischer Aufwand ausgelöst würde. Außerdem würden die Marktpreise weiter in die Höhe getrieben und Familien zusätzlich belasten. Das Saarland hat die bundesweit höchste Eigenheimquote und dieses Potential für Photovoltaik wollen wir aber auf jeden Fall stärker nutzen. Dazu werden wir mit unserem „Klima-Bonus-Programm“ ein echtes Photovoltaik-Förderprogramm für Privatgebäude auflegen und mit Zuschüssen des Landes den Ausbau vorantreiben. Mit einem Bündnis „Klima-Offensive-Saarland“ flankierend zum „Klima-Bonus-Programm“ mit ausführenden Unternehmen, Innungen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden, Banken und Sparkassen wollen wir als CDU Saar ein breites Spektrum an Bündnispartnern einbinden und für das Programm und die Klimaschutzmaßnahmen werben, die Zielgruppen aktiv ansprechen, eine Verfügbarkeit an Kompetenz und Technik stützen und eine Ausführungsqualität zu stabilen Preisen ermöglichen.

Antwort der SPD Saar:

Um beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit gutem Beispiel voranzugehen, wer- den wir Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlich genutzter Gebäude zur Pflicht machen – wann immer neu gebaut oder grundlegend saniert wird. Wir unterstützen zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Photovoltaik auf gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen. Bei Gebäuden in Privatbesitz setzen wir auf Anreize, um den Ausbau zu beschleunigen.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Alle neuen Gebäude müssen nach Auffassung der LINKEN verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden. Dies muss in einem Land möglich sein, in dem es rechtliche Mindestanforderungen für PKW-Parkplätze gibt, aber kein Mindestmaß für Kinderzimmer und keine Verpflichtung für Solaranlagen. Das gleiche gilt für Grundsanierungen an Gebäuden. Immobilienbesitzer müssen finanziell unterstützt werden, wenn deren finanzielle Lage eingeschränkt ist.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Ja.

Wir wollen eine PV-Pflicht in der Landesbauordnung verankern. Dies soll für Neubauten, aber auch bei umfangreichen Modernisierungen gelten, wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen. Im Einzelhandel, in Kommunen und Unternehmen sowie bei öffentlichen Gebäuden sollen die Parkplätze künftig mit PV als Schattenspender, Stromlieferant und Ladestellen für Elektroautos ausgestattet sein.


Antwort der FDP Saarland:

Wir Freie Demokraten fordern, den Ausbau auf öffentlichen Gebäuden und Flächen weiter zu forcieren. Hierfür sollte das Land eine Task Force Photovoltaik einrichten, die Kommunen durch Beratung, Planung und Umsetzung unterstützt. Die Kommunen würden dadurch deutlich entlastet. Aber auch private Bauherren sollten mittels einfacher Förderprogramme und öffentlicher Beratung stärker motiviert werden, Anlagen auf ihren Dächern und auf versiegelten Flächen zu errichten. Ein konfliktarmer Einsatz in der Landwirtschaft und im Weinbau soll geprüft werden. Auch im gewerblichen und industriellen Sektor sollte für den Einsatz von Photovoltaikanlagen geworben werden. Gerade hier kann der Eigenverbrauch von solarerzeugtem Strom hoch und für die Unternehmen wirtschaftlich interessant sein. Das Saarland soll bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Photovoltaik einnehmen. Die Photovoltaik bietet Potenziale, um mit geringer Flächenkonkurrenz den Zielen von mehr erneuerbaren Energien näher zu kommen. Das Saarland hat im Bundesvergleich relativ viele Sonnenstunden. Ein Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen ist ein einfacher Weg, um mit geringem Aufwand viele Anlagen zu errichten. Land und Kommunen sollten auf ihren Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der Errichtung auf Bodenflächen soll möglichst wenig landwirtschaftlich nutzbare Fläche verwendet werden. Auch Kombinationen zwischen Ernteanbau und Photovoltaik soll perspektivisch im Auge behalten werden.

Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Ja. 

Themenfeld Mobilität

Frage 1: Der ÖPNV leidet im Saarland unter der Zersplitterung der lokalen und regionalen Verkehrsbetriebe. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?


Antwort der CDU Saar:

Ziel der CDU Saar ist die Zusammenführung der Anbieter und Aufgaben bei nur noch einem Verkehrsbetrieb, damit Schnittstellen entfallen und Tarif- und Preisstrukturen vereinheitlicht werden können.


Antwort der SPD Saar:

Wir halten eine Fusion der unterschiedlichen Anbieter zu einem saarländischen Verkehrsbetrieb für sinnvoll. Eine Reform geht nur gemeinsam mit allen Akteur:innen und nicht gegen sie.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

DIE LINKE fordert einen einheitlichen, landesweiten Verkehrsbetrieb, zumindest aber einen echten Verkehrsverbund. Der Tarifverbund SaarVV kann diese Aufgaben nicht ausfüllen. Notwendig ist, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen eine Landesverkehrsgesellschaft gründet und die Planung und Realisierung der Verkehrsleistungen aus einer Hand realisiert.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Wir brauchen mutige Entscheidungen, um einen echten Mobilitätsverbund für das Saarland zu schaffen und eine Synchronisierung der Aufgabenträger. Die kommunalen und privaten Verkehrsbetriebe müssen eng verzahnt werden, innerhalb des Landes, aber auch über die Grenzen hinaus.

Durch ein landesweites Konzept lässt sich der von der EU verpflichtend geforderte Einsatz sauberer Busse und Bahnen einfacher umsetzen. Zu einer koordinierten Planung gehört auch, dass benachbarte Verkehrsbetriebe einheitliche und miteinander kombinierbare Antriebsarten nutzen. Ein moderner Verkehrsverbund integriert auch eine Vernetzung mit Angeboten für den letzten Kilometer oder an den Tagesrandzeiten.

Wir wollen einen integralen Taktfahrplan ("SaarlandTakt") in allen Landkreisen einführen, bei dem Bus- und Bahnfahrpläne optimal aufeinander abgestimmt und Anschlüsse durch ein digitales System zuverlässig gesichert werden. In Zusammenarbeit und im Dialog mit unseren Partnern in der Großregion wollen wir die schnelle Bahnanbindung nach Luxemburg über Bouzonville vorantreiben.


Antwort der FDP Saarland:

Über eine Optimierung des ÖPNV sollte zeitnah diskutiert werden.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste": 

Die Zersplitterung ist vorrangig bei der Aufgabenträgerschaft und Planung des ÖPNV-Angebotes beklagenswert: bunt.saar tritt dafür ein, unter EInsatz eines neuen Mobililtätsgesetz für das Saarland diese Strukturen aus dem ÖPNVG neu zu ordnen. Anstelle der drei Aufgabenträger (Land für SPNV, kleiner/großer Zweckverband für ÖPNV der Kreisebene) muss dass Saarland zukünftig den SPNV und ÖPNV durch einen gemeinsamen Aufgabenträger organisieren. Dieser sollte zugleich Mitglied eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) werden, der Fahrpläne, Tarife und Fahrzeugbeschaffungen im SaarLorLux-Raum miteinander abstimmt.  - Der als reiner Verbund einzelner Verkehrsbetriebe organisierte saarVV muss aus Sicht von bunt.saar zu einem Mobilitätsverbund mit Beteiligung der Aufgabenträger fortentwickelt werden in Orientierung an den Strukturen des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar bzw. des Rhein-Main-Verkerhverbundes.

Frage 2: Das Saarland ist Schlusslicht beim Radverkehr. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, um das zu ändern. Ein großes Hindernis v.a. auf lokaler Ebene ist fehlendes Fachpersonal. Welche Ideen haben Sie, um diese Situation zu verbessern?


Antwort der CDU Saar:

Fahrradfahren ist durch den Boom der E-Bikes nicht nur klima- und umweltfreundlich, sondern oftmals auch eine schnelle und preiswerte Alternative zur Benutzung des Pkw. Für uns ist es deshalb entscheidend, gerade für den Alltagsradverkehr rasch und entschlossen vernünftige Vorausaussetzungen zu schaffen. Deshalb wollen wir das bestehende Radwegenetz gerade im Hinblick auf Alltagsradverkehr (wie Einkaufen und Weg zur Arbeitsstelle) zügig ausbauen und prüfen, wo der Bau von Radschnellwegen im Saarland sinnvoll wäre. Aus Sicht der CDU Saar wollen wir daher gerade auch die lokalen Planungsbehörden in den Kommunen unterstützen, z.B. durch Musterplanungen und weitere Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsplanung zur Nutzung von Synergien.


Antwort der SPD Saar:

Wir haben die personellen und finanziellen Ressourcen für den Radverkehr aufgestockt und mit den erfolgreichen Kampagnen Stadtradeln und Schulradeln ein neues Interesse für die Potenziale des Radverkehrs geweckt. Wir wollen bis 2030 den Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Dazu schieben wir in den nächsten zehn Jahren Investitionen von mindestens 100 Millionen Euro in den Bau und die Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur an. Wo Landstraßen ohnehin ertüchtigt werden, sollen Radwege gleich mitgebaut werden. Den Radverkehrs- plan schreiben wir mit dem Fokus auf die Stärkung des Alltagsradverkehrs fort und setzen ihn konsequent um.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Nein, nicht fehlendes Fachpersonal ist die Ursache. Der geringe Stellenwert des Radverkehrs hat zwei andere Ursachen: Zum einen ist die hügel- und bergige Topographie etwas anspruchsvoller als in anderen Regionen Deutschlands. Zum anderen verfolgt die aktuelle Landesregierung und viele kommunale Verwaltungen eine Verkehrspolitik aus der Windschutzscheibenperspektive. So lange im Denken der Mehrzahl der verantwortlichen Politiker den Radverkehr nur dann fördern, wenn dieser den rollenden und parkenden Autoverkehr nicht behindert, solange wird sich an dieser roten Laterne nichts ändern.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Um die Kommunen bei der Planung und Realisation von Radwegen zu unterstützen, wollen wir entsprechendes qualifiziertes Fachpersonal in ausreichender Zahl auf Landesebende vorhalten und gerade für kleinere Kommunen als Dienstleistungsangebot zur Verfügung stellen. Kleinere Kommunen brauchen Unterstützung bei der Information über bestehende Fördermöglichkeiten, dem Erstellen von Förderanträgen, sowie bei der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung.

Auch möchten wir auf Landesebene dafür sorgen, dass sich das bereits vorhandene Fachpersonal in den Kommunen und Landkreisen bestmöglich miteinander vernetzen kann, um so Synergieeffekte zu erzielen.


Antwort der FDP Saarland:

Fachpersonal kann nur durch ausbildungsadäquate Bezahlung gewonnen werden, das auch in der Verwaltung nicht durch Bürokratie und komplizierte Entscheidungswege blockiert wird. So können auch Fördermöglichkeiten effizient erkannt und beantragt werden.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":


•  Netzwerk und Durchgängigkeit sind herzustellen auch durch Umverteilung des Straßenraums: Markierungen und Popupradwege sind ein schnelles und kostengünstiges Mittel, um Lücken zu schließen und den Zeitraum bis zur Realisierung eigenständiger Radtrassen zu überbrücken

•  Dazu ein Sofortprogramm zur Vorab-Realisierung des Radverkehrsplans (Priorisierung von Premium-Wegen)

•  Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, Nutzung Modellprojekte, Förderprogramm Tempo 30 durch das Verkehrsministerium

•  Aufbau von Fachpersonal/Fortbildung Radverkehr auf kommunaler Ebene und in den Landkreisen sowie bei der Polizei

•  Neu-Aufteilung der Verantwortung für die Verkehrssicherheit unter Integration der Bauträger (LfS), Neu-Orga der Straßenverkehrsbehörden inhaltlich/territorial —> Reform des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes im Rahmen bzw. unter Integration Mobilitätsgesetz

•  Ausweitung Kontrollen / Vollzug neue StVo bei Geh-/Radweg-Parken

•  Kostenfreie Radmitnahme rund um die Uhr auf Basis Erfarungen und nach Vorbild Rhein-Main-Verkehrsverbund

Frage 3: Wie wollen Sie die Elektrifizierung des Individualverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland unterstützen?


Antwort der CDU Saar:

Wir verstehen Mobilität ganzheitlich. Moderne Mobilität setzt auf sinnvolle und intelligente Verzahnung von Verkehrsträgern und kombiniert die verschiedenen Fortbewegungskonzepte miteinander. Dabei müssen die infrastrukturellen Anforderungen der wachsenden E-Mobilität von Anfang an mitgedacht werden. Zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Nutzungskette müssen alle Angebote über ein digitales System miteinander kombinierbar, buchbar und bezahlbar sein. Wir sind für ein klimafreundliches Mobilitätskonzept, in dem sowohl der Individual- wie auch der öffentliche Verkehr ihre Stärken ausspielen können. Es geht für uns darum, ein Miteinander von PKW und LKW, Fahrrad, Bussen und Bahnen und dem fußläufigen Verkehr zu organisieren und dafür die richtigen Weichen zu stellen. Bahn- und Busknotenpunkte mit einer ausreichenden Zahl an PKW- und Fahrradstellplätzen und Ladestationen für die E-Mobilität animieren dazu, auf den ÖPNV umzusteigen oder zumindest Teilstrecken mit dem ÖPNV zurückzulegen.


Antwort der SPD Saar:

Im Bereich ÖPNV konnten wir in der letzten Legilaturperiode schon einiges erreichen. Bis Ende 2025 muss bei Ausschreibungen sowie bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen durch kommunale Verkehrsunternehmen im ÖPNV durch die Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes eine Quote von 45% an sauberen Fahrzeugen, die sich insbesondere durch Busse mit Elektro- oder Brennstoffzellenantrieb erzielen lässt, erreicht werden, danach steigt die Quote auf 65%. Mit dem Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge sind umfangreiche infrastrukturelle Anpassungen wie das Einrichten von Wartungsinfrastruktur, Netzanschlüssen, Tank- und Ladeinfrastruktur oder neue Anforderungen an das Personal verbunden. Wir werden die Bundesförderung, die einen erheblichen Teil der Mehrkosten emissionsfreier Busse gegenüber Bussen mit konventionellem Antrieb sowie Tank- bzw. Ladestelleninfrastruktur fördert, um eine Landesförderung ergänzen, die verbleibende Förderlücken wie Netzanschlüsse, Mitarbeiterschulungen oder die Anschaffung von Elektrolyseuren umfasst.

Bei der Schiene sind im Saarland bereits 80 % der Strecken elektrifiziert. Damit liegt das Saarland 20 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Auf nicht- oder teil-elektrifizierten Strecken wie der Illtalbahn oder der Niedtalbahn setzen wir auf batterieelektrische Züge, die die Strecken lokal emissionsfrei bedienen.

Wir wollen die Möglichkeiten eines die Bundesförderprogramme ergänzenden Förderprogramms für öffentliche Ladeinfrastruktur ab 50 kW prüfen. Analog setzen wir uns für das Aufstellen eines Förderprogramms für LIS/Wallboxen (11 kW – 22 kW) im privaten Bereich ein, da das entsprechende Förderprogramm des Bundes zwischenzeitlich ausgelaufen ist. Gerade im Saarland mit einer hohen Eigenheimquote wird die Wirksamkeit eines solchen Programmes als hoch eingeschätzt. Um die Beratungsbedarfe von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen abzudecken und mehr Bundesförderung ins Saarland zu holen, wollen wir ein Kompetenzzentrum für Elektromobilität aufbauen, das die bestehenden Beratungsangebote bündelt und ergänzt.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Die Elektrifizierung des Individualverkehrs bei Fahrrädern und E-Rollern sieht DIE LINKE sehr positiv. Bei der sogenannten PKW-Elektromobilität muss Kritik erlaubt sein. Es macht keinen Sinn, einen 2,5-Tonnen schweren Porsche-Geländewagen mit Batterien auszustatten und diesem Fahrzeug dann ein Öko-Label zu geben. Batteriegetriebene PKW müssen kleine und leichte Fahrzeuge sein, zumal die durchschnittliche Nutzung eines PKWs aktuell bei 1,3 Personen pro Fahrzeug und Fahrt liegt.

Bei der Bahn müssen Lücken beim Oberleitungsbetrieb endlich geschlossen werden. Aktive Nebenstrecken und zu reaktivierende Bahnstrecken müssen mit Akku-Triebwagen bzw. Kombi-Triebwagen (Akku/Oberleitung) betrieben werden. Dies muss wesentlich schneller umgestellt werden.

Im Nahverkehr müssen die Saar-Bahn-Linien zur Universität, nach Burbach und nach Forbach endlich gebaut werden. Stark frequentierte Buslinien müssen wieder auf Oberleitungsbetrieb umgestellt werden. In Randlagen machen Wasserstoff-betriebenen Fahrzeuge Sinn.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Wir wollen das S-Bahnnetz im gesamten Saarland ausbauen und elektrifizieren und die Diskussion über die durchgängige Elektrifizierung der Nahetalbahn mit Rheinland-Pfalz wieder aufnehmen, um mehr Flexibilität bei der Routenführung vom Saarland zu anderen Verdichtungsräumen zu ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur bis auf die kommunale Ebene zu fördern.


Antwort der FDP Saarland:

Wir wollen möglichst klimaneutrale Antriebsarten unterstützen. Dazu brauchen wir einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, aber auch Wasserstofftankstellen. Auch den ÖPNV wollen wir möglichst klimaneutral umbauen.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Individualverkehr:
•  Bedarfsklärung (privatwirtschaftlich / Förderung)
•  Vereinfachte Genehmigungspraxis Ladeinfrastruktur
•  Konsequente Parkraumbewirtschaftung als Finanzquelle
•  einzelne projektgebundene Förderungen von Ladeinfrastruktur
•  Zurückhaltung bei der Förderung von MIV

Öffentlicher Nahverkehr:
•  Das Schließen der Elektrifizierungslücken und der vollumfänglich elektrische Bahnbetrieb sind Priorität für bunt.saar. Folgende Elektrifizierungslücken müssen dank Investitionsbeschleunigungsgesetz und Fördergeldern des Bundes rasch geschlossen werden: 1. aktueller Betrieb Saarland: Wemmetsweiler Kurve, Illingen-Lebach(-Dillingen/Saarlouis), Rohrbach-Einöd, Dillingen-Bouzonville, 2. Überregional dimensionierend: Nahetalbahn Neubrücke-Gau-Algesheim, Eifelstrecke Trier-Euskirchen-Köln; 3. Reaktivierung: Merzig-Losheim, Dillingen/Saarlouis

•  Im Bereich  Bus muss der Dieselantrieb dem elektrischen Antrieb weichen: zu 100% bis 2030, zu 50 % bis 2027

•  Wasserstoff ist als Energieträger nur langfristig eine Option (Erfahrungen bisher, z. B. zu teuer, zu kompliziert, Luxemburg 2012-2016 - wieder abgeschafft)

•  Trolleybusse und batterielektrische Busse sind die bessere Wahl aus Kostengründen und im Sinne der Klimaeffizienz

•  Konsequente Parkraumbewirtschaftung / Neuaufteilung bei innerörtlichen Flächen

Themenfeld Flächenverbrauch

Frage 1: Wie stehen Sie zur fortgesetzten Ausweisung von Neubaugebieten?


Antwort der CDU Saar:

Auch wenn es im Saarland vielerorts noch keinen angespannten Wohnungsmarkt gibt, ist es auch hier in einigen Bereichen zunehmend schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Das gilt insbesondere für die Landeshauptstadt, aber auch einige Städte und Gemeinden. Als CDU Saar werden wir daher im Landesentwicklungsplan Vorsorge treffen für den nach wie vor bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen und den damit einhergehenden Wunsch der Kommunen nach Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten.

Daher setzt sich die CDU Saar auch für eine bedarfsgerechte Schaffung von Neubaugebieten in Kommunen mit einem hohen Nachfrageüberhang ein, um den Menschen in unserem Land attraktive, familienfreundliche Lebensbedingungen zu bieten. Diese Baugebiete sollen nach den vorgenannten Zielsetzungen des LEP möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden.


Antwort der SPD Saar:

Wohnraum ist keine Ware, sondern Menschenrecht. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Gab es im Saarland 2005 noch über 5.000 mietpreisgebundene Wohnungen, sind es heute nur noch einige Hundert. Die SPD will den Neustart beim Wohnungsbau und die Zahl der Sozialwohnungen bis 2027 wieder auf 5.000 erhöhen und mehr Wohnraum für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sorgen. Dazu schaffen wir ein Saarländisches Wohnraumfördergesetz und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, in dem das Land, die Kommunen, die Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieter:innenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern vertreten sind. In diesem Zusammenhang werden wir Maßnahmen erarbeiten, um nachhaltiges Bauen zum Standard zu machen und Holz als Baustoff fördern.

Gleichzeitig müssen die Maßnahmen zur Wohneigentumsförderung ausgewertet und nachgebessert werden. Zentrales Steuerungsinstrument für die Ausweisung von Siedlungsflächen ist der Landesentwicklungsplan. Er muss genutzt werden, um bestehende Wohngebiete attraktiver zu machen.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Neubaugebiete sind gerade für junge Familien eine attraktive Möglichkeit für die Errichtung der eigenen vier Wände. Dies grundsätzlich unterbinden zu wollen ist realitätsfremd. Wenn es aber um die steuerliche Förderung von eigenen Wohnungen/Häusern geht, muss der Bau oder die Sanierung bestehender Gebäude absoluten Vorrang haben. Unterm Strich muss es billiger sein (Baukosten), wenn man ein Haus saniert bzw. eine bereits versiegelte Fläche nutzt, als wenn man auf der „grünen Wiese“ neu baut.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Gerade außerhalb bereits bebauter Bereiche wird viel zu oft geplant und gehandelt, als wäre die Natur ein unendlich verfügbares Gut. Insbesondere landwirtschaftliche Nutzflächen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder als Siedlungen und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Wir wollen statt Neubaugebieten auf der „grünen Wiese“ Maßnahmen ergreifen, die eine Bebauung mit Augenmaß und eine sinnvolle Verdichtung in Ortkernen sicherstellen, eine gesetzliche Obergrenze festlegen, um den Netto-Flächenverbrauch bis 2030 auf Null zu senken und dazu mit den Kommunen ein saarlandweites Flächenkataster entwickeln.


Antwort der FDP Saarland:

Neubaugebiete sollen weiterhin ausgewiesen werden dürfen. Die Städte und Gemeinden sollten allerdings Konzepte zur Neunutzung bereits versiegelter Flächen erstellen und fördern, um den Flächenverbrauch zu minimieren.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Keine weiteren Neubaugebiete, nur wohl geprüfte Abrundungen bestehender Gebiete. Sanierungen, Bauen im Bestand, Aufstockungen und Lückenschluss müssen absolute Priorität haben.

Frage 2: Wie wollen Sie die notwendige Kompensation großflächig versiegelter Flächen unterstützen und fördern?


Antwort der CDU Saar:

Die Versiegelung von Flächen wird bereits heute in Form verschiedenster Ausgleichsmaßnahmen kompensiert, insbesondere durch sog. Ökokonto-Maßnahmen. Diese Formen der Kompensation werden wir als CDU Saar auch weiterhin unterstützen.


Antwort der SPD Saar:

Wir wollen, dass der Wert der Industrie für das Saarland allen Saarländer:innen deutlich wird. Deshalb begleiten wir Ansiedlungen als Land mit hoher Professionalität. Gleichzeitig kümmern wir uns um die Entsiegelung und Renaturierung von Flächen.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Im Saarland gibt es zahlreiche großflächig versiegelte Flächen. Es bedarf nach Auffassung der LINKEN eines wirksamen Förderprogramms des Landes, mit dem die Renaturierung versiegelter Flächen durchgeführt werden kann.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Täglich werden 56 Hektar Fläche in Deutschland versiegelt; im kleinen Saarland täglich 0,5 Hektar. Außerdem weisen wir eine dichte Besiedlung und starke Bebauung auf. Gemeinsam mit den Kommunen und den Landnutzern wollen wir einen landesweiten Biotopverbund planen und unter anderem gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gezielt für diesen Biotopverbund nutzen. Flächenverbrauchsmanager sollen Leerstände auffinden und bereits versiegeltes, ungenutztes Gelände für Bauvorhaben bereitstellen.

Wir werden:
•  die Landesentwicklungsplanung nutzen, um der Innenentwicklung, einer Folgenutzung für bereits beanspruchte Flächen und einer verpflichtenden kommunalen Gemeinschaftsarbeit Vorrang einzuräumen.

•  eine gesetzliche Obergrenze festlegen, um den Netto-Flächenverbrauch bis 2030 auf Null zu senken und dazu mit den Kommunen ein saarlandweites Flächenkataster entwickeln.

•  den Landesentwicklungsplan interkommunal und ökologisch ausrichten und den Gewerbesteuer-Wettbewerb (Ziel: Gewerbesteuerausgleichsmechanismus) zwischen den Kommunen beenden.

•  bei der Sozialen Wohnraumförderung die Fördersätze und Zuschüsse für Sanierung und Umbau erhöhen. Dadurch erhöhen wir die Sanierungsquote im Gebäudebestand.


Antwort der FDP Saarland:

Eine Flächenkompensation ist ein notwendiges Mittel. Allerdings sollte die Kompensation möglichst ortsnah sein und nicht zu neuen Konflikten, etwa mit der Landwirtschaft führen. Deswegen ist auch das Ersatzgeld in Konfliktfällen ein gutes Mittel.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Durch entsprechende Programme für Rückbau und Ausgleichsmaßnahmen.

Frage 3: Sind Sie für ein Verbot von Schottergärten?


Antwort der CDU Saar:

Verbote sind aus Sicht der CDU zur Erreichung von mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den seltensten Fällen zielführend. Daher setzen wir uns mit Blick auf Schottergärten dafür ein, dass Kommunen in ihren Gestaltungssatzungen bei Bebauungsplänen Alternativen zu Schottergärten vorsehen, um gerade im Rahmen von ökologischen Neubaugebieten einen Beitrag gerade auch zum Insektenschutz zu leisten.


Antwort der SPD Saar:

Schottergärten bieten keinen Lebensraum für Insekten und Pflanzen, sie speichern Hitze und dienen damit nicht als kühlende Fläche, Regenwasser kann nur schlecht versickern und sorgt bei Starkregen für Gebäudeschäden. Allerdings sind Verbote für uns das letzte Mittel der Wahl. Vielmehr setzten wir auf Anreize, wie etwa Förderung für grüne Dorferneuerungsmaßnahmen, Modellprojekte für Siedlungsnaturschutz und ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Ja, bei Neuanlagen. Und mit einer zeitlichen Versetzung für bereits bestehende Vorgärten. Diese „Schottergärten“ sollten bis spätestens Ende 2026 verschwunden sein.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Ja. Schottergärten und versiegelte Flächen rund ums Haus erhitzen im Sommer die Städte und Gemeinden und verändern das Mikroklima negativ. Auch die Artenvielfalt ist reduziert. Das bestehende Landes-Programm zur Entsiegelung von Flächen soll deshalb fortgeführt werden und Bürger*innen aufgefordert werden, ihre Gärten mit Blühplanzen zu begrünen.


Antwort der FDP Saarland:

Statt eines Verbotes wollen wir Anreize für blühende Gärten setzen.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Ja.

Themenfeld Bildung

Frage 1: Wie möchten Sie sicherstellen, dass Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz in allen Bildungsbereichen – von der Kita bis zur Erwachsenenbildung – als Querschnittsaufgabe verankert wird?


Antwort der CDU Saar:

Aus Sicht der CDU Saar handelt es sich bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz um eine echte Querschnittsaufgabe, die sich daher auch in allen Schulformen in den entsprechenden Lehrplänen wiederfinden muss. Im Rahmen unserer Qualitätsoffensive Q+ werden wir uns daher auch dafür einsetzen, gemeinsam mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen Möglichkeiten zu entwickeln, diesem Aspekt ausreichend Rechnung zu tragen.


Antwort der SPD Saar:

Die Liebe zur und den Respekt für die Natur müssen wir auch unseren Kindern weitergeben. Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist für die Umsetzung der Nachhaltigkeit in allen Alltagsbereichen ein wichtiger und wesentlicher Baustein, den wir ausbauen wollen. Schon jetzt haben wir Bildung für Nachhaltige Entwicklung strukturell in den Lehrplänen verankert und das Siegel „Schule der Nachhaltigkeit“ entwickelt.

Nachhaltigen Umgang mit der Natur lernen Kinder am besten draußen. Deshalb muss die Förderung zur Entwicklung und Ausstattung von Schul- und Kita-Gärten weiter ausgebaut werden. Neben Projekten in Kooperation mit Naturschutzverbänden sollte auch die Ernährungsbildung ihren festen Platz einnehmen.

Gerade außerschulische (Bildungs-)Angebote prägen nachhaltig, weil sie konkret mit Naturerfahrung und tollen Erlebnissen verbunden sind. Deshalb müssen unsere Schullandheime gestärkt und personell gut aufgestellt werden. Als Naturerlebnis-Zentren sind dies vor allem das ökologische Schullandheim Spohns Haus im Herzen der Biosphäre, das Schullandheim in Oberthal sowie die BiberBurg Berschweiler.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Hier ist in den letzten Jahren bereits einiges geschehen. Das Thema „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ ist im Bildungssystem angekommen. Allerdings bewirkt der anhaltende Fachkräftemangel, dass dieses Thema als eher fakultativ angesehen und bei Unterbesetzung der Dienstpläne abgesetzt wird. DIE LINKE fordert eine ausreichende Personalausstattung „von der Kita bis zur Erwachsenenbildung“, damit dieses Thema genauso wie Mathematik oder Französisch behandelt wird.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

"Was man nicht kennt, kann man nicht schützen“, ist nicht nur ein Spruch, es ist Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Lebensumfeld. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen die Möglichkeit erhalten, mehr über globale Zusammenhänge wie zum Beispiel den Klimawandel oder globale Gerechtigkeit sowie die komplexen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ursachen dieser Probleme zu erfahren. Weil alles mit allem zusammenhängt und Nachhaltigkeit nur durch gute Bildung gelingt, werden wir:
•  das von der UNESCO ins Leben gerufene Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) als innovatives Lehr- und Lernmodell und als wichtiges Leitbild für alle Bildungsbereiche im Saarland fest verankern und weiterentwickeln.

•  verbindliche Strukturen in Bezug auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung von der Kita, über die Schulen bis zur Hochschule und in der Erwachsenenbildung schaffen.

•  außerschulische Lernorte stärken und wiederbeleben, dazu gehört auch die Reaktivierung des botanischen Gartens.

•  Projekte wie Photovoltaik-Anlagen auf Schul- und Kindergartendächern unterstützen, um Kindern früh die Faszination für Erneuerbare Energien und die Technik dahinter näher zu bringen.


Antwort der FDP Saarland:

Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollen Inhalt der Lehrpläne sein, die fortlaufend weiterentwickelt werden müssen.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Durch Verankerung dieses Zieles im Klimaschutzgesetz und entsprechende Verordnungen.

Frage 2: Wie möchten Sie die Verbreitung des Wissens zu klimarelevanten Verhaltensweisen in der Bevölkerung unterstützen?


Antwort der CDU Saar:

Die CDU Saar wird auch weiterhin öffentlichkeitswirksame Kampagnen seitens der Landesregierung und weiterer Organisationen und Institutionen unterstützen und fördern, die zur Verbreitung des Wissens zu klimarelevanten Verhaltensweisen in der Bevölkerung beitragen.


Antwort der SPD Saar:

Bildung für Nachhaltige Entwicklung spielt hier eine entscheidende Rolle. Welche Wirkung das eigene Handeln heute hat, wird meist erst in der Zukunft erkennbar. Deshalb ist Bildung für Nachhaltige Entwicklung unverzichtbar, um Erkenntnisse über Ressourcenverschwendung, Erderwärmung oder Artensterben zu vermitteln.

Bildung endet jedoch nicht mit dem Eintritt in das Berufsleben. Als Land werden wir daher auch in Zukunft Aus- und Weiterbildungsangebote für Erwachsene im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung fördern und weiterhin eng mit dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien und weiteren Akteur:innen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Verbreitung des Wissens von klimarelevanten Verhaltensweisen in der Bevölkerung zu unterstützen.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Das geht durch Bildung, Aufklärung und finanzielle Förderungen von Organisationen, Initiativen und Institutionen, die sich damit beschäftigen.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Neben den unter Frage 1 genannten Punkten wollen wir bei den Bürger*innen Aufklärung betreiben und finanzielle Anreize schaffen, damit nachhaltiges Handeln leichter fällt und ihnen bewusst wird, dass Investieren in Nachhaltigkeit nicht nur eine sichere Zukunft bedeutet, sondern im Endeffekt Geld spart.

Einrichtungen wie Reparaturcafés, Projekte wie Smart-Cities St. Wendel, Aktionswochen und Kampagnen die über Nachhaltigkeitsthemen informieren und sie für die Menschen greifbar machen, wollen wir fördern und vor allem mit gutem Beispiel vorangehen.

Des Weiteren wollen wir die Kommunikation zwischen Wissenschaftler*innen und der Bevölkerung intensivieren, auch und gerade im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Dies können beispielsweise offene Vorlesungsveranstaltungen sein, aber auch Aktionen wie Science-Slam.

Ein wichtiger Punkt ist für uns, dass die öffentliche Hand eine Vorbildsfunktion besitzt und diese auch im Hinblick auf klimarelevante Verhaltensweisen ausfüllt. Dies gilt beispielsweise bei der Planung neuer Gebäude bzw. Sanierungen, aber auch bspw. bei der Umstellung auf E-Mobilität und Carsharing in den Verwaltungen.


Antwort der FDP Saarland:

Es gibt genügend Inhalte, die öffentlich verfügbar sind. Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Wir sind für die weitergehende Unterstützung aller schulischen, hochschulischen und universitären Einrichtungen und Programme, die diese Ziele aktiv betreiben.

Frage 3: Was möchten Sie in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung anregen, um Innovationsfreude auch in klimarelevanten Wirtschaftssektoren zu stärken?


Antwort der CDU Saar:

Als CDU Saar wollen wir aus dem Saarland eine Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft machen. Wir wollen mit unserem Bildungskonzept Q+ das deutschlandweit beste Schulwesen schaffen und das exzellente Niveau und die „Leuchttürme“ unserer Forschungs- und Hochschullandschaft weiter ausbauen. Mit unserer Innovations- und Digitalisierungsstrategie soll eine neue Gründerdynamik entstehen und unser Land international als ein attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bekannt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Unternehmen ansiedeln und sowohl an unseren Hochschulen als auch in Kooperation mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen klimarelevante Wirtschaftssektoren stärken.


Antwort der SPD Saar:

Alle Wirtschaftssektoren sind klimarelevant. Neben der Bildung für Nachhaltige Entwicklung im Bereich Schule, werden wir auch weiterhin verstärkt den MINT-Fächer fördern.

In Zukunft wird es eindeutig notwendig sein, die Vernetzung und Abstimmung der Themenfelder Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Energiewende zu verbessern. Dabei setzen wir auf Technik-Offenheit als Grundvoraussetzung für die Einbeziehung aller relevanten Wirtschaftssektoren.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Wissenschaft schafft durch Forschung und Lehre gesellschaftliche und technologische Innovation. Durch fächerübergreifende Lehr- und Forschungsverbünde kann klimarelevante Innovation zusätzlich gestärkt werden. Uns ist die Freiheit der Wissenschaft sehr wichtig, sodass der Impuls hierfür aus der Wissenschaftsgemeinschaft selbst erfolgen sollte. Jedoch müssen solche Initiativen von Seiten des Landes unterstützt werden.

Im Bereich der Entwicklung wollen wir generell die existierenden Förderprogramme für junge Unternehmen und Gründer*innen ausbauen. Der Fokus soll hierbei auf den Bereichen neuer klimafreundlicher Technologien, unter anderem im Bereich Energiegewinnung, -transport und -speicherung, bei der Entwicklung von fairen Verkehrskonzepten für die Stadt und das Land, der ressourcenschonenden Landwirtschaft und der umfassenden, flächenorientierten Telekommunikation gesetzt werden. Außerdem streben wir an, gemeinwohlorientierte Formen des Gründes zu explorieren, die aktuell noch zu wenig in der Förderung berücksichtigt werden. Dies würde eine breite Spanne umfassen, von Social Entrepreneurships über gemeinnützige Startups bis hin zu neuen Formen der Mitarbeiterbeteiligung wie modernen Genossenschaften oder self-owned Unternehmen.


Antwort der FDP Saarland:

Wichtig ist Technologieoffenheit. Verbote und eine einseitige Fixierung auf bestimmte Technologien bremsen Innovation und Entwicklung. Zudem wollen wir Wirtschaft und Wissenschaft enger vernetzen, um die Ideen der Hochschulen besser in die Umsetzung zu bringen.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

In der Folge von Maßnahmen  entsprechend der Antwort zu Frage 2 müssten anschließende Qualifizierungsmaßnahmen zur Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte in allen Belangen unterstützt werden. Die Einrichtung entsprechender Forschungsstellen, von Professuren in diesen Bereichen und Forschungsprogrammen könnte ferner helfen.

Themenfeld Soziale Gerechtigkeit

Frage 1: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich gestaltet werden?


Antwort der CDU Saar:

Aus Sicht der CDU Saar dürfen private wie industrielle und gewerbliche Verbraucher durch die Energiepreisentwicklung nicht überfordert werden. Daher kämpfen wir für die längst überfällige Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh. Auch die EEG-Umlage beim Strom muss schneller als vorgesehen abgeschafft werden. Zusätzlich fordern wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mineralölsteuer. Wir wollen zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale erreichen. Mit dem „Klima-Bonus-Programm“ werden wir darüber hinaus die saarländischen Bürgerinnen und Bürger umfassend finanziell unterstützen und motivieren, ihren eigenen Beitrag zur Energiewende zu leisten.


Antwort der SPD Saar:

Reiche verursachen deutlich mehr CO2-Emissionen als Arme. Gleichzeitig treffen die Auswirkungen der Klimakrise wie Umweltzerstörung schon heute vor allem ärmere Menschen. Mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit gehen für uns nur Hand in Hand. Deshalb müssen kleine Einkommen z.B. bei steigenden Energiepreisen entlastet werden, während hohe Einkommen einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen leisten werden.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

Das ist die zentrale Frage der Partei DIE LINKE. Umwelt- und Klimaschutz nützen nichts, wenn sich ein Teil der Bevölkerung dies schlichtweg nicht leisten kann. Zum einem muss dies über höhere Löhne und Gehälter (am besten tarifgebunden), sicherere und unbefristete Arbeitsplätze sowie durch die Vermeidung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung geschehen. Darüber hinaus müssen klima- und umweltbewusste Angebote immer preiswerter sein, als konventionelle. Aber nicht, weil letztere künstlich verteuert werden, sondern weil Öko-Angebote langfristig subventioniert werden. Diese Kosten sind deutlich günstiger, als die Kosten bei Umweltkatastrophen oder durch die dauerhafte Erderwärmung.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Erneuerbare Energien im Strombereich senken die Börsenstrompreise. Daher muss deren Ausbau beschleunigt werden und durch eine Reform des Strommarkts dafür gesorgt werden, dass die preissenkende Wirkung bei den Verbraucher*innen ankommt. Hier ist die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften zu stärken, damit Anwohner*innen direkt von Anlagen profitieren können. Wir unterstützen auch die Bemühungen der Bundesregierung, die EEG-Umlage abzuschaffen, auch ein einmaliger Heizkostenzuschuss zum Wohngeld ist schon länger beschlossen. Mieter sollen zudem beim CO2-Preis entlastet werden, indem Vermieter stärker daran beteiligt werden – abhängig vom Sanierungszustand der Häuser.  Weitere Maßnahmen im Rahmen eines Sofortprogramms sind auf Bundesebene in Arbeit, die das Saarland im Bundesrat unterstützen sollte. Aber auch die Mobilitätswende und Förderprogramme im Wärmesektor schaffen eine klimafreundliche und gleichzeitig sozialverträgliche Alternative. Deshalb ist ein landesspezifisches Wärmegesetz „Erneuerbare Energie“, vor allem im Hinblick auf Altbausanierungen, auf den Weg zu bringen und die Bundesregierung dabei zu unterstützen, Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung weiter aufzulegen.


Antwort der FDP Saarland:

Wir wollen Innovationen fördern, mit denen einerseits der Klimaschutz erreicht werden kann, aber andererseits auch andere berechtigte Interessen, beispielsweise der Erhalt vieler Arbeitsplätze, gewahrt werden.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Durch flankierende sozialpolitische und steuerpolitische Maßnahmen. Wir befürworten ferner ein Klimageld /Energiegeld, z.b. nach Schweizer Vorbild und würden uns im Bundesrat für ein solches einsetzen.

Frage 2: Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung und somit mehr Akzeptanz und Teilhabe bei klimaschutzpolitischen Maßnahmen sicherstellen?


Antwort der CDU Saar:

Eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gerade im kommunalen Bereich sorgt bei klimaschutzpolitischen Maßnahmen häufig für mehr Akzeptanz. Daher werden wir als CDU Saar die Kommunen unseres Landes dabei unterstützen, moderne Beteiligungsformate zu nutzen, um Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutzmaßnahmen zu sensibilisieren und gemeinsam zu planen.

Mit einem Bündnis „Klima-Offensive-Saarland“ mit ausführenden Unternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden, Kommunen und regionalen Marktteilnehmer (Projektierer, Bürger- Energie- Genossenschaften) wollen wir als CDU Saar ein breites Spektrum an Bündnispartnern einbinden und für die Klimaschutzmaßnahmen werben, die Beteiligten vor Ort aktiv ansprechen, Möglichkeiten der Partizipation unterstützen und finanzieller Beteiligung stärken. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, regionale Vermarktungsmöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien stärker zu fördern und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt zu behandeln.


Antwort der SPD Saar:

Die großen Zukunftsfragen, wie etwa Maßnahmen für den Klimaschutz, wollen wir gemeinsam mit unseren Bürger:innen diskutieren. So werden wir nicht nur das Nachhaltigkeitsgebot in unsere Landesverfassung festschreiben und ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen auf den Weg bringen, sondern auch einen Bürger:innenrat im Bereich Klima einrichten.


Antwort der Partei DIE LINKE. Saar:

„Bürgerbeteiligung“ muss man ernst nehmen, auch wenn einem die Zielsetzung von Bürgerinitiativen politisch mal nicht passen sollte. Bürger:innenbeteiligung bedeutet auch in den Dialog kommen, informieren und aufklären stehen im Mittelpunkt. Und letztendlich muss es auch eine Verbindlichkeit geben. Erst die Bürger:innen beteiligen und es dann doch anders machen, als es die Mehrheit kommuniziert hat, bewirkt Verdruss und Ablehnung bei engagierten und fortschrittlichen Projekten. Aber auch eine qualifizierte Minderheitsmeinung sollte ernst genommen werden.


Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar:

Hier ist die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften zu stärken, damit Anwohner*innen direkt von Anlagen profitieren können. Auch die Möglichkeiten der Bildung von lokalen Energiegemeinschaften, die die Bundesregierung derzeit im Rahmen der EU-Richtlinie auf den Weg bringt, können bald im Saarland akzeptanzfördernd genutzt werden. Eine leistungsfähige und unabhängige Energieagentur ist zudem zu gründen, welche in Zusammenarbeit mit Energieberater*innen und Planungsbüros Kommunen, mittelständische Unternehmen und Private konsequent berät, wenn es darum geht, Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Fördermittel zu beantragen, Nahwärmenetze zu errichten. Gerade bei großen Projekten, die von Teilen der Bevölkerung kritisch beobachtet werden, beispielsweise bei neuen Windkraftanlagen, soll die Bevölkerung sehr frühzeitig in die Planung einbezogen werden, um Vorbehalte möglichst auszuräumen. Dies kann durch die Schaffung einer landesweiten Koordinierungsstelle für Antragsteller*innen, Kommunen und Bürger*innen erfolgen.


Antwort der FDP Saarland:

Bürgerbeteiligung und Teilhabe ist in allen Bereichen der Politik notwendig. Wir wollen den Dialog mit allen Vertretern mit berechtigten Interessen fördern.


Antwort der Wählervereinigung "bunt.saar – sozial-ökologische liste":

Durch Vorgaben zu Bürgerbeteiligung und entsprechende Anreize für Kommunen bei Umsetzung einer solchen.

07.Dezember 2022

Fortbildungsreihe "Go Global" - MODUL II: 17 Nachhaltigkeitsziele der UN

Am Mittwoch, 7. Dezember, 9 – 17 Uhr geht es bei "Go Global" um die Globalen Nachhaltigkeitsziele (oder SDG’s – Sustainable Development Goals auf Englisch) und die Agenda 2030 der... mehr lesen... »

18.Dezember 2022

Fortbildungsreihe "Go Global" - MODUL III: Didaktisches Blockseminar

Am Freitag bis Sonntag, 16. bis 18. Dezember findet das 3-tägige Blockseminar der Fortbildungsreihe "Go Global" statt, in dem die Teilnehmer*innen in die Methodik, Didaktik und... mehr lesen... »

12.Januar 2023

Film und Diskussion "Der laute Frühling" im Kino 8 1/2

In Kooperation mit der Griechenland Solidarität Saarbrücken zeigt das NES am Montag, 12.1.2023 um 19 Uhr den Film "Der laute Frühling" im Kino 8 1/2 mit anschließender Diskussion... mehr lesen... »

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24.November 2022

Das NES e. V. im Video-Portrait von RENN.west

RENN.west hat ein Kurzportrait u.a. über das NES gedreht. Der Versuch einer Annäherung an das vielfältige Engagement des NES findet ihr hier. mehr lesen... »

07.November 2022

Bildung für Nachhaltige Entwicklung: Nationale Auszeichnung für die Zertifizierung „Schule der Nachhaltigkeit“

Das NES e. V. war maßgeblich am Zertifizierungsprozess beteiligt und sitzt in der Zertifizierungs-Komission. Die Auszeichnung freut den Verein besonders. mehr lesen... »

20.Juni 2022

„Die Zukunft hat schon begonnen“ - Intergeneratives Projekt zu den 17 UN Nachhaltigkeitszielen

Ziel des Projektes ist die Schaffung eines Bewusstseins für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und eine inhaltliche Befassung mit der Thematik. Gewonnene Erkenntnisse werden in... mehr lesen... »