Neue Leitlinien für eine gerechte, nachhaltige Zukunft
Das NES begrüßt den einstimmigen Landtagsbeschluss
In seiner letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hat der saarländische Landtag am 15.03.2017 einstimmig die „Leitlinien der Entwicklungs-zusammenarbeit“ fraktionsübergreifend verabschiedet – das Ergebnis jahrelanger Arbeit vieler engagierten Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V., das die Erarbeitung solcher Leitlinien angestoßen hatte.
Die neuen Leitlinien, die im Dialog mit entwicklungspolitisch tätigen Nichtregierungs-organisationen erarbeitet wurden, orientieren sich an den von der UN-Vollversammlung 2015 verabschiedeten Globalen Nachhaltigkeitszielen und sollen als Grundlage für das künftige entwicklungspolitische Handeln des Saarlandes dienen. Sie stellen Grundsätze und Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungspolitik dar und zeigen auf, in welchen Ressorts auch die Landespolitik Bezugspunkte zu entwicklungspolitisch relevanten Themen und Entscheidungen aufweist: sei es in der Wirtschaft und Landwirtschaft, in der öffentlichen Beschaffung, im Umwelt- und Klimaschutz, in der internationalen Partnerschaftsarbeit, in der Migrations- und Integrationspolitik oder in der Bildung.
Damit will die saarländische Landesregierung dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Menschenrechte zu schützen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerechter zu gestalten – Ziele, denen sie sich im Koalitionsvertrag von 2012 verschrieben hatte. Dabei geht es vor allem darum, globale Zusammenhänge und Verstrickungen zu verstehen und mit veränderten Weichenstellungen vor der eigenen Haustüre anzufangen. Die Landesregierung setzt in ihren Leitlinien daher vor allem auf die Berücksichtigung von Menschenrechten in all ihren Entscheidungen, auf Augenhöhe in internationalen Partnerschaften, auf die Verankerung des Globalen Lernens in der Bildung, auf faire Beschaffung, fairen Konsum und verantwortungsbewusste Unternehmen.
„Diese Leitlinien sind ein Instrument, dass es uns ermöglichen wird, die Politik daran zu erinnern, dass sie sich den entwicklungspolitischen Grundsätzen und Zielen der Leitlinien verschrieben hat und somit keine Politik betreiben kann, die zum Beispiel Menschen in anderen Weltregionen schadet“, so Ulrike Dausend, Geschäftsführerin des Netzwerks Entwicklungspolitik im Saarland.
Das Saarland ist somit das elfte Bundesland, in dem entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet wurden. In keinem anderen Bundesland wurden jedoch die zivilgesellschaftlichen Akteure so stark eingebunden. „Wir freuen uns sehr, dass dieses Anliegen von allen saarländischen Fraktionen mitgetragen wurde und diese Arbeit es ermöglichte, viele unterschiedliche Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft in den Dialog zu bringen“, so Dausend weiter.
Auch die Fraktionen hoben in ihren Begründungen hervor, dass solch ein einstimmiger Beschluss gerade im Wahlkampf keine Selbstverständlichkeit sei. Sie insistierten außerdem darauf, dass die Leitlinien keine grundsätzlichen Absichtserklärungen bleiben dürften, sondern nun auch mit Leben gefüllt werden sollten. Unter anderem plädierten mehrere Abgeordnete dafür, dass sich die neuen Leitlinien im nächsten Haushalt widerspiegeln. Nun gelte es, die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen.
Ein erster Schritt auf diesem Wege sei zum Beispiel die Verknüpfung dieser Leitlinien mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes, erklärt Ulrike Dausend. Weiterhin müsse sich ein gemeinsames Gremium aus Vertreter*innen verschiedener Ministerien und entwicklungspolitischen Vereinen im Saarland bilden, das an einer konsequenten Umsetzung und permanenten Weiterentwicklung der Leitlinien arbeite.
Zu den Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes...
Bild: Minister Ulrich Commerçon (rechts), Leiter des Ressorts zur Erarbeitung der „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ zusammen mit Vertreter*innen des Bildungsministeriums und zivilgesellschaftlicher Gruppen, die an den Leitlinien mitgewirkt haben - unter anderem das NES - nach der Verabschiedung der Leitlinien im saarländischen Landtag am 15. März 2017.