PM: Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der neuen Saarbrücker Bahnhofstraße ausschließen
und mehr Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Nichtregierungsorganisationen schaffen.
Am kommenden Donnerstag, den 9. Juni entscheiden der Bezirksrat Mitte und der Bauauschuss des Saarbrücker Stadtrates über die Gestaltung der neuen Saarbrücker Bahnhofstraße. Das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland, das Bündnis Sklavenlos, die Fairtrade Initiative Saarbrücken und die Gewerkschaft IG BAU appellieren im Vorfeld der Entscheidung an die Saarbrücker Fraktionen, bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge für die Bahnhofstraße keine Waren zu beziehen oder auf Dienstleistungen zurück zu greifen, welche auf ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beruhen.
In der Bahnhofstraße werden u.a. auch Natursteine verlegt. Ein bedeutsamer Anteil des in Deutschland verwendeten und aus dem außereuropäischen Ausland importierten Natursteins wird unter Arbeitsbedingungen abgebaut und verarbeitet, die gegen die sog. ILO-Kernarbeitsnormen verstoßen. Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung sowie Verstöße gegen die Gewerkschaftsfreiheit sind dabei in vielen Fällen an der Tagesordnung.
Als mehrfach ausgezeichneter Hauptstadt des Fairen Handels hat die Landeshauptstadt eine besondere Verantwortung beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Nichtregierungsorganisationen und die Gewerkschaft IG BAU fordern daher, dass im Sinne des Saarländischen Tariftreuegesetzes nicht nur der Mindestlohn und die Tariftreue für Subunternehmen eingehalten werden, sondern auch auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und die umweltverträgliche Beschaffung bei der Anbieterauswahl ein besonderes Augenmerk gelegt wird.
Durch die Auftragsvergabe an Unternehmen, welche sowohl gute soziale, als auch ökologische Mindeststandards garantieren und einhalten, kann die öffentliche Hand Firmen unterstützen, welche vielleicht nicht immer das allerbilligste Angebot im Bieterwettstreit abgeben, dafür aber bei der Auftragsdurchführung grundlegende Standards nicht unterschreiten. Abschließend fordern die Organisationen, dass es nach der Auftragsvergabe auch für Nichtregierungsorganisationen einsehbar sein muss, wie Unternehmen beispielsweise die Einhaltung von Kernarbeitsnormen garantieren und auch umsetzen.
Unterzeichner des Aufrufs:
Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V.
Bündnis Sklavenlos!
Fairtrade Initiative Saarbrücken / Diriamba Verein e.V.
Gewerkschaft IG BAU