PRESSE: Fair produzierte Polizeiuniformen für das Saarland?
Entwicklungspolitische Dachverbände der Bundesländer Saarland und Hessen erwarten Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Auftragsvergabe.
Am Montag wurde in Mainz die neue Polizeiuniform für das Saarland vorgestellt. Bei deren Anschaffung kooperieren erstmalig die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, um Kosten im Einkauf zu sparen. Angesichts der Fabrikbrände in Textilfabriken in Bangladesch mit zahlreichen Toten und Verletzten sollte hierbei nach Auffassung der entwicklungspolitischen Dachverbände der betroffenen Bundesländer beim Einkauf der Uniformen auf verantwortungsvolle Arbeits- und Produktionsbedingungen ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Rund 480 Milliarden Euro geben die öffentlichen Verwaltungen bundesweit für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus. Das saarländische Tariftreuegesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz eröffnen bereits jetzt für den Einkauf von Polizeiuniformen die Möglichkeit, dass grundlegende Umwelt- und Sozialstandards bei der Auswahl Berücksichtigung finden. Nordrhein-Westfalen geht hier mit positivem Beispiel voran und bezieht Teile der Polizeiausrüstung aus fairer Produktion.
Harald Kreutzer vom Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals die Forderung, dass bezüglich der Auftragsvergabe der saarländischen öffentlichen Hand bis 2017 Nachhaltigkeitskriterien bei 50 % der öffentlich eingekauften Waren und Dienstleistungen Beachtung finden und diese auch umgesetzt werden. Hierzu könne auch der aktuelle Einkauf der Polizeiuniformen beitragen.