Mit Schwenker Druck auf saarländische BundespolitikerInnen
Aktion des Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz
Mit einer kreativen Aktion rund ums Schwenken machte am Mittwoch, 23. September, ein breites Bündnis saarländischer Organisationen in der Saarbrücker Innenstadt auf die Dringlichkeit eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aufmerksam. Vor Schwenker, Bierbänken und Schwenkutensilien forderten die 15 Organisationen des „Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz“ unter anderem saarländische MinisterInnen und Abgeordnete auf, sich für ein wirksames Gesetz einzusetzen, das in Deutschland tätige Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte und von Umweltstandards innerhalb ihrer globalen Lieferketten verpflichtet.
Seit Wochen ringen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier um die Eckpunkte für ein solches Gesetz. Bereits mehrmals wurde die Besprechung im Bundeskabinett verschoben. Jede Verzögerung nehme die tagtägliche Fortsetzung vieler Schädigungen von Menschen und Umwelt in Kauf – so die Veranstalter. „Um in Zukunft weitere einstürzende oder brennende Fabriken, Hungerlöhne, Kinder- und Zwangsarbeit und die Schädigung von Menschen und Umwelt durch krankmachende Chemikalien zu verhindern, braucht es ein wirksames Lieferkettengesetz, und das so schnell wie möglich“, so Tamara Enhuber, Saar-Bündnis-Koordinatorin.
Noch würden in den globalen Lieferketten, die hinter den meisten Produkten stecken, die Menschenrechte und die Umwelt viel zu oft geschädigt. Am Beispiel des Themas „Schwenken“ veranschaulichten die Vertreter*innen des Bündnisses in ihrer öffentlichen Aktion, dass es möglich sei, dass Unternehmen beim Einkauf von Tierfutter für das Schwenkerfleisch an der Rodung des Regenwaldes mitwirkten, bei der Produktion von Schwenkergrill und Alufolie Konflikte rund um den Abbau von Mineralien mit anfeuerten oder bei der Herstellung von Grillschürzen an der Ausbeutung von Textilarbeiterinnen beteiligt seien.
Deshalb fordern die Veranstalter*innen ein wirksames Gesetz, das auch Konsequenzen vorsieht, wenn es nicht eingehalten wird: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigten muss die Möglichkeit gegeben werden, gegen Unternehmen zu klagen, die ihren Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette nicht nachgekommen sind“, sagt Ekkehart Schmidt von Transition Town Saarbrücken.
Ebenso dürfe das Gesetz, nach Holger Meuler, ver.di Bezirk Saar Trier, nicht erst für Unternehmen ab einer Größe von 5.000 Mitarbeitenden gelten: „Menschenrechte sind zu achten. Punkt. Und etliche Beispiele von kleineren Betrieben zeigen, dass eine Risikoeinschätzung und Transparenz der Lieferketten auch für sie möglich ist.“
Laut einer Umfrage von infratest dimap finden 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dass die Politik dafür sorgen muss, dass deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte achten. Eine große Mehrheit spricht sich für ein Lieferkettengesetz aus und für die Aufnahme von Umweltaspekten in das Gesetz. Daraus ergibt sich für Christoph Hassel vom BUND Saar ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. „In Deutschland tätige Unternehmen müssen in ihren Lieferketten anerkannte Umweltstandards einhalten. Wer Umweltschutz und Menschenrechte missachtet, muss per Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können!“
„Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, sich für ein wirksames Gesetz einzusetzen, d. h., dass die Sorgfaltspflicht die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung erfasst“, betont auch Ulrike Dausend vom Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland. Auf dass in der nächsten Grillsaison „gudd gschwenkt“ werden kann.
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Foto: (c) NES e.V.
Das Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz:
koordiniert die Aktivitäten der (Bundes-)Initiative Lieferkettengesetz und wird getragen von Aktion 3. Welt Saar e. V., BUND Landesverband Saarland e. V., DGB Rheinland-Pfalz/Saar, Diriamba-Verein / Fairtrade
Initiative Saarland e. V., Fair im Saarland FimS e. V., Greenpeace Saar, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Landesbezirk Saar, Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (Universität des Saarlandes), mehr Wert! e. V., Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e. V., Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e. V., Transition Town Saarbrücken e. V., ver.di Region Saar Trier und Weltveränderer e. V., und unterstützt von der Arbeitskammer des Saarlands.
Kontakt:
Tamara Enhuber, Eine Welt-Fachpromotorin für global verantwortliches Wirtschaften und Koordinatorin des Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz, mehr Wert! e.V.
Die Initiative Lieferkettengesetz wird bundesweit getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e. V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Christliche Initiative Romero e. V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e. V., Germanwatch e. V., Greenpeace e. V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e. V., SÜDWIND e. V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V., Weltladen-Dachverband e. V., Werkstatt Ökonomie e. V.
90 weitere Organisationen unterstützen die Initiative. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de.