Bürgerschaftliches Eine Welt-Engagement ausweiten - Keine Kürzung des Entwicklungsetats!
Folgender Brief wurde an die Abgeordneten des Bundestages geschickt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, stimmen Sie nicht zu, wenn die Haushälter Ihnen kommende Woche vorschlagen, unter anderem die geplante Erhöhung der Gelder für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zurück zu nehmen!
Die entwicklungspolitischen Landesverbände, die bundesweit rund 8.200 Eine Welt-Initiativen und Vereine repräsentieren, sagen dazu: Entwicklungspolitik beginnt im eigenen Land – wer diese einschränkt, schadet uns allen: der nachhaltigen Entwicklung, der demokratischen Kultur, der interkulturellen Integration.
Wenn als Konsequenz der jetzt geplanten Kürzungen im BMZ-Haushalt (Einzelplan 23) auch der „Bildungstitel“ (Titel 68471) leiden sollte, hätte dies drastische Folgen für die entwicklungspolitische Inlands- und Bildungsarbeit.
Eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland (wie auch von der Bundesregierung avisiert) kann nur über eine Steigerung der Förderung in diesem Bereich gelingen.
Der Titel ist zentral für die Engagement-Förderung. Die globalen Herausforderungen (Klimawandel, Ernährungskrisen, Sicherheit, Armutsbekämpfung) können nur bewältigt werden, wenn die Menschen bereit sind, die notwendigen ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Veränderungen aktiv mitzutragen und mitzugestalten.
Dieser Wandel hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Weltgesellschaft kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement verbessert werden. Lokale Initiativen und Netzwerke setzen Bildungs- und Inlandsarbeit in der Fläche um – dafür brauchen sie kontinuierliche professionelle Unterstützung und Koordination.
Die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke wollen im nächsten Jahr zusammen mit anderen Organisationen mit dem Aufbau eines innovativen bundesweiten Promotorenprogramms starten, das flächendeckend in Deutschland die Eine Welt-Arbeit auf neuartige Weise fördern und weiterentwickeln soll. Das Programm wird von Bund und Ländern im Verhältnis 60/40 finanziert werden. Pilotprojekte in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind 2012 bereits erfolgreich gestartet und haben für 2013 ihren 40-Prozentanteil bereitgestellt, ebenso wie weitere Bundesländer, die hinzukommen – etwa Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Wir sind zuversichtlich, dass künftig alle Bundesländer in das Programm einsteigen. Auch das BMZ befürwortet das Programm ausdrücklich und will sich gemeinsam mit den Ländern an der Finanzierung beteiligen. Durch die Kürzung der Mittel für das BMZ ist das Programm und die neuartige Kooperation zwischen Bund, Ländern und Zivilgesellschaft akut gefährdet.
Es sind die großen und kleinen NGO, Gruppen und Initiativen im ganzen Land, die globale entwicklungspolitische Themen in die Gesellschaft tragen: in die Schulen, wo sie lebensnahes Globales Lernen initiieren; in die Kommunen, in denen sie beharrlich und kompetent Impulse für ein faires Beschaffungswesen geben; in die Unternehmen, die sie in Bezug auf Fairness und Nachhaltigkeit beraten. Sie sind aktiv in der interkulturellen Integration, in der Öffentlichkeits- und Medienarbeit, in Städtepartnerschaften u.v.m. Die Eine-Welt-Promotoren im ganzen Land tragen dazu bei, dieses Eine-Welt-Engagement in Deutschland öffentlichkeitswirksamer zu machen und signifikant auszuweiten.
Die Eine-Welt-Akteure sind Pioniere nachhaltiger Lebenspraxis und innovativer Bildungsarbeit – sie dürfen nicht der Kürzung zum Opfer fallen, denn wir alle brauchen sie. Hören Sie sich in Ihrem Wahlkreis um – Sie werden sehen, dass sie überall Bestandteil wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements sind.
Die geplanten Kürzungen der BMZ-Mittel gefährden das Ansehen Deutschlands in der Welt, wie in der Presse zu lesen war, und wären ein Rückschlag für das 0,7 %-Ziel, dem sich auch Deutschland verpflichtet hat.
Deshalb bitten wir als entwicklungspolitische Landesverbände Sie ganz dringend darum, im kommenden Bundeshaushalt Mittel für dieses innovative Promotorenprogramm zur Verfügung zu stellen. Unterstützen Sie im Bundestag kommende Woche Änderungsanträge zum Haushalt oder initiieren Sie diese selbst, um den Bildungstitel im Einzelplan 23 mit ausreichend Mittel auszustatten und zu erhöhen! Unterstützen Sie die ursprünglich geplante Erhöhung des Bildungstitels!
Mit nachhaltigen Grüßen
Christopher Duis
1. Vorsitzender des agl-Vorstandes
Simon Ramirez-Voltaire
agl-Geschäftsführung
Über die agl
Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) ist der bundesweite Dachverband der 16 Eine Welt-Landesnetzwerke. Ziele der Arbeit von agl und Eine Welt-Landesnetzwerken sind die Professionalisierung und der Ausbau der Arbeit lokaler Eine Welt-Gruppen. Sie repräsentieren rund 8.200
Eine Welt-Initiativen und Vereine in ganz Deutschland. Die Netzwerke ermutigen und unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure dabei, sich engagiert und sachkundig an der Gestaltung einer zukunftsfähigen, ökologisch und sozial verträglichen globalen Entwicklung zu beteiligen. Mehr: www.agl-einewelt.de
VENRO appelliert an ParlamentarierInnen des Deutschen Bundestages
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, den vom Haushaltsausschuss geplanten Kürzungen des Entwicklungsetats für das Jahr 2013 nicht zuzustimmen. Am 21.11.12 beraten die Parlamentarier über den BMZ-Etat, der Bundeshaushalt wird am 23. November verabschiedet.
"Die vorgesehenen Kürzungen wären ein fatales Signal. Die Bundesregierung verlöre an Glaubwürdigkeit und Reputation im Ausland", so VENRO-Vorsitzender Ulrich Post.
Bisher hatte die Bundesregierung – zumindest verbal – immer wieder betont, für das Ziel einzustehen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Auch im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel so festgehalten. Folgt das Parlament der Entscheidung der Koalitionsmehrheit des Haushaltsauschusses, dann verabschiede es sich mit einem symbolträchtigen Schritt von diesem Ziel.
Auch die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 gerate dadurch immer mehr in Verzug, so Post.
Der Entwurf des Haushaltsausschuss des Bundestages sieht vor, dass die Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 87 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken. Hatte die Bundesregierung erst noch eine minimale Steigerung des Bundeshaushalts von 38 Millionen Euro vorgesehen, so wurde auf der Bereinigungssitzung am 8. November dieses Jahres der Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf um 124 Millionen Euro gekürzt.
„Wir setzen große Hoffnung auf die Parlamentarier, die im letzten Jahr den fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet haben“, betont Post. „Wenn sie alle gegen die Kürzungen stimmen, sind wir einen guten Schritt weiter.“ Insgesamt 372 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen unterstützen den Aufruf zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels und der Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.