Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entwicklungszusammenarbeit der Länder
"Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen."
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entwicklungszusammenarbeit der Länder vom 12. Juni 2014.
Beitrag der deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung
1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen den von den Vereinten Nationen (VN) eingeleiteten umfassenden Prozess zur Erarbeitung einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015. In dieser Agenda werden die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Millenniums- Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDG) sowie die derzeit laufenden Arbeiten zu den in Rio im Juni 2012 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) zusammengeführt. Künftig werden die globalen Nachhaltigkeitsziele neben den bisherigen Schwerpunkten auch Aspekte von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit einbeziehen. Mit dieser Weiterentwicklung ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer tiefgreifenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Norden wie im Süden verbunden, um in gemeinsamer Verantwortung die Welt zukunftsfähig und gerecht zu gestalten.
2. Durch die Post-2015 Agenda gewinnt das Engagement der Länder im Bereich der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik entsprechend der 2008 abgestimmten Kernkompetenzen und Handlungsfelder weiter an Bedeutung. Damit steht die Entwicklungspolitik der Länder sowie die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und anderen Akteuren in den kommenden Jahren vor neuen Herausforderungen:
- Neue globale Nachhaltigkeitsziele erhöhen die Anforderungen an ein kohärentes Regierungshandeln, um diese Ziele auch auf Landesebene zu erreichen.
- Nachhaltige Verhaltensmuster in Deutschland, wie etwa bei Konsum, Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung, Gesundheit oder wirtschaftlichem Handeln erhalten neues Gewicht.
- Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen werden zu wichtigen Themen im schulischen und außerschulischen Bereich.
Zur Umsetzung dieser Ziele ist ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln in Deutschland notwendig, sowohl zwischen Bund und Ländern etwa bei bewährten Bildungsschwerpunkten (z.B. Human Capacity Building) oder den entwicklungspolitischen Landespartnerschaften als auch bei der Zusammenarbeit mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kirchen für eine nachhaltige Entwicklung.
3. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund hat sich in gemeinsamen Programmen bewährt. Ihr kommt auch bei den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen eine große Bedeutung zu.
4. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten darüber hinaus lokale, regionale, nationale wie internationale Kooperationen auf allen Ebenen für einen wichtigen Baustein bei der Weiterentwicklung einer globalen nachhaltigen Entwicklung. Sie bitten die Fachministerkonferenzen, diese Kooperationen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu unterstützen.