„Gudd gschwenkt“
Breites Saar-Bündnis fordert saarländische Minister und Abgeordnete auf: Lieferkettengesetz muss Menschenrechte und Umwelt wirksam schützen
Zwischen Schwenker und Bierbänken informieren und diskutieren Vertreter*innen verschiedener Organisationen des „Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz“ am 23. September von 12-14 Uhr in der Saarbrücker Fußgängerzone (in der Reichsstraße, Höhe Karl-Marx-Straße), warum die Menschen, die unsere Produkte im Ausland herstellen, aber auch Unternehmen und Konsument*innen in Deutschland ein Lieferkettengesetz brauchen – und fordern. Und was in dem Gesetz „drin sein“ muss, damit es auch wirken kann.
Was haben ein Schwenker, Grillfleisch, eine Alufolie und eine Grillschürze gemein? „Im Prozess ihrer Herstellung bzw. Verarbeitung werden – wie in vielen anderen globalen Lieferketten – häufig Menschenrechte verletzt und die Umwelt geschädigt. Deswegen“, so Tamara Enhuber, Saar-Bündnis-Koordinatorin, „braucht es ein wirksames Lieferkettengesetz: um in Zukunft weitere einstürzende oder brennende Fabriken, Hungerlöhne, Kinder- und Zwangsarbeit und die Schädigung von Menschen und Umwelt durch krankmachende Chemikalien zu verhindern.“
Seit Wochen ringen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier um die Eckpunkte für ein solches Gesetz. Bereits mehrmals wurde die Besprechung im Bundeskabinett verschoben. Jede Verzögerung nimmt die tagtägliche Fortsetzung vieler Schädigungen von Menschen und Umwelt in Kauf. „Wir fordern Bundesminister Altmaier auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigten muss die Möglichkeit gegeben werden, gegen Unternehmen zu klagen, die ihren Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette nicht nachgekommen sind“, sagt Ekkehart Schmidt von Transition Saarbrücken. Ebenso dürfe das Gesetz, nach Holger Meuler, ver.di Bezirk Saar Trier, nicht erst für Unternehmen ab einer Größe von 5.000 Mitarbeitenden gelten: „Menschenrechte sind zu achten. Punkt. Und etliche Beispiele von kleineren Betrieben zeigen, dass eine Risikoeinschätzung und Transparenz der Lieferketten auch für sie möglich ist.“
Laut einer Umfrage im September, durchgeführt von infratest dimap, finden 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dass die Politik dafür sorgen muss, dass deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte achten. Eine große Mehrheit spricht sich für ein Lieferkettengesetz aus und für die Aufnahme von Umweltaspekten in das Gesetz. Daraus ergibt sich für Christoph Hassel vom BUND Saar ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. „In Deutschland tätige Unternehmen müssen in ihren Lieferketten anerkannte Umweltstandards einhalten – zum einen, weil Umweltschäden fast immer auch Menschenrechte verletzen, zum anderen, weil die Umwelt zugleich um ihrer selbst willen zu schützen ist. Wer Umweltschutz und Menschenrechte missachtet, muss per Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können!“
„Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, sich für ein wirksames Gesetz einzusetzen, d. h., dass die Sorgfaltspflicht die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung erfasst“, betont Ulrike Dausend vom Netzwerk Entwicklungspolitik Saarland. Auf dass in der nächsten Grillsaison „gudd gschwenkt“ werden kann.
Das Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz
koordiniert die Aktivitäten der (Bundes-)Initiative Lieferkettengesetz und wird getragen von Aktion 3. Welt Saar e. V., BUND Landesverband Saarland e. V., DGB Rheinland-Pfalz/Saar, Diriamba-Verein / Fairtrade Initiative Saarland e. V., Fair im Saarland FimS e. V., Greenpeace Saar, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Landesbezirk Saar, Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (Universität des Saarlandes), mehr Wert! e. V., Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e. V., Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e. V., Transition Town Saarbrücken e. V., ver.di Region Saar Trier, Weltveränderer e. V., und unterstützt von der Arbeitskammer des Saarlands.
Kontakt
Tamara Enhuber, Eine Welt-Fachpromotorin für global verantwortliches Wirtschaften und Koordinatorin des Saar-Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz, mehr Wert! e.V.
Weiterführende Informationen:
Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage von infratest dimap: hier
Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“: hier
Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz: hier
Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz: hier
Die Initiative Lieferkettengesetz wird bundesweit getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e. V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Christliche Initiative Romero e. V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e. V., Germanwatch e. V., Greenpeace e. V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e. V., SÜDWIND e. V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V., Weltladen-Dachverband e. V., Werkstatt Ökonomie e. V.
90 weitere Organisationen unterstützen die Initiative. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de.