Saarländische Umfrage zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. erstellt momentan eine Übersichtskarte zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in saarländischen Gemeinden, Städten, Landkreisen, Ministerien, Schulen und Behörden.

Wir möchten wir Sie herzlich einladen, den beigefügten Fragebogen auszufüllen. Hier gelangen Sie direkt zur Umfrage.

 

 

 

Soziale und ökologische Mindeststandards in der öffentlichen Beschaffung

Bund, Länder und Kommunen kaufen jährlich Waren und Dienstleistungen für rund 480 Milliarden Euro ein. 60 % dieser Ausgaben entfallen auf Kommunen. Damit hat die öffentliche Hand eine weitreichende Nachfragemacht und kann zusätzlich Leitimpulse setzen für sozial und ökologisch verantwortlich erstellte und verwendete Produkte, die von Kirchen, Unternehmen und Privatverbrauchern nachgefragt werden können. Produkte, die unter unfairen Bedingungen billig hergestellt werden, verzerren den Wettbewerb auch zu Ungunsten von sozial und umweltverträglich produzierenden lokalen Unternehmen.

Beschafft werden Produkte von Computern, Natursteinen, Dienstfahrzeugen, Papier bis hin zu Arbeitsbekleidung. Der saarländische Landtag hat der öffentlichen Hand 2010 über das Vergabe- und Tariftreuegesetz die Möglichkeit eröffnet künftig Produkte zu vermeiden, die z.B. von Kindern unter ausbeuterischen Bedingungen erstellt wurden („ILO-Kernarbeitsnormen“), bzw. in einer Art und Weise erstellt und im Dienst gebraucht werden, die für die Umwelt nachteilig ist.

Deutschlandweit arbeiten Bund, Länder und Kommunen an der Umsetzung einer nachhaltigeren öffentlichen Beschaffung.

Bundesministerien und nachgeordnete Behörden machen laut Aussage der Bundesregierung vom 27.10.2010 regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch bei der Vergabe gemäß § 97 Absatz 4 GWB auch soziale, ökologische und innovative Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beim Bezug von Dienstkleidung (Polizeiuniformen) einem Anbieter den Zuschlag erteilt, welcher das wirtschaftlichste Angebot vor legen konnte und Mitglied der Fair Wear Foundation ist, welche sich für menschenwürdige Produktionsbedingen in der Bekleidungsindustrie einsetzt.

Die Stadt Düsseldorf bezieht Feuerwehrdienstkleidung, welche „fair“ unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen produziert wird. Dies führte nach eigenen Aussagen weder zu Engpässen, Qualitätseinbußen, noch Mehrkosten.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist bundesweit bekannte Hauptstadt des Fairen Handels und 1. Fairtrade Town in Deutschland. Darüber hinaus wurden beispielsweise bei der Anschaffung von Bürogeräten Kosten gesenkt, indem Multifunktionsgeräte eingekauft wurden, welche für mehrere Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Dies führte gleichzeitig zu einem geringeren Energieverbrauch. Beim Papieratlas-Wettbewerb des Deutschen Städtetages und anderer Bundesministerien um die „Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands“ zu ermitteln, belegte Saarbrücken 2011 den 2. Platz. Saarlouis wurde 2011 zweite „Fairtrade Town“ des Saarlandes.

Die Stadt Mainz organisiert ihren Einkauf seit 2003 über eine elektronische Plattform. Nach der Umstellung von konventionellem Papier auf Recyclingpapier wurde weniger Geld für die gleiche Leistung ausgegeben.

Die Stadt München legte im Rahmen des Handlungsprogramms „Klimaschutz in München“ fest, dass bei Fahrzeugausschreibungen Start-Stopp-Anlagen gefordert werden. Dies führte zu Kraftstoffeinsparungen von ca. 8%. Der Mehrpreis wurde nach ca. 1. Jahr eingespart (Kraftstoffpreise 2008).

Diese Liste lässt sich fortsetzten mit weiteren Beispielen.

In der Diskussion um nachhaltige Beschaffung werden häufig entstehende höhere Kosten angeführt. Doch nachhaltige Beschaffung muss nicht zwingend teurer sein. Die oben angeführten Beispiele dokumentieren, dass nachhaltige Beschaffung teilweise sogar zu Kosteneinsparungen führt.

Die Erfahrungen in der Landeshauptstadt Saarbrücken zeigen, dass über zentral ausgehandelte Rahmenverträge in größerem Volumen eingekauft, Rabatte genutzt werden und gleichzeitig den Beschaffenden die notwendige Entscheidungsfreiheit gelassen werden kann. Gleichzeitig können kleinere Verwaltungseinheiten bei rechtlich anspruchsvollen Beschaffungsvorgängen entlastet werden.

Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen haben teilweise einen höheren Anschaffungspreis, können dies aber bei einem Vergleich von Anschaffungspreis zu den Lebenszykluskosten (z.B. Energieverbrauch und Entsorgungskosten) wieder wett machen

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27.Mai 2017

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