Donnerstag, 22. Juni 2017

Wie geht Lokalpolitik für eine Globale Nachhaltige Entwicklung? - Ein parlamentarischer Abend zur Agenda 2030 im Saarland

Am 22. Juni 2017 diskutierten rund 50 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen darüber, wie das Saarland die Ziele der UN-Agenda 2030 umsetzen und so seinen Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung leisten kann. Zum parlamentarischen Abend hatten das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e.V., der BUND Saar und die Außenstelle Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland von Engagement Global eingeladen.

In ansprechendem Ambiente konnten sich an diesem Abend Vertreter*innen aus dem saarländischen Landtag, aus Ministerien, Landkreisen und Kommunen sowie Akteure aus verschiedenen umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen am gleichen Tisch zusammenfinden und diskutieren, nachdem sie Impulse aus einem Einführungsvortrag und aus Statements von Umwelt- und Bildungsministerium sowie von BUND und NES aufgenommen hatten.

In ihrem Einführungsvortag erläuterte Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, zunächst die wichtige Rolle der Bundesländer bei der Umsetzung der Agenda 2030. Mit dieser 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda, die alle Länder der Erde verpflichtet, ihre Politik global gerechter und nachhaltiger zu gestalten, gelten nun weltweit 17 Ziele als Orientierungsrahmen: auch in Deutschland und auch im Saarland. Zusammenfassend ginge es bei der Agenda 2030 darum, verdeutlichte Imme Scholz, „die Bedingungen für menschliche Entwicklung zu verbessern, dabei aber die Grenzen der Umwelt zu beachten und zukünftige Generationen nicht zu belasten“. 

Sie veranschaulichte dann die zahlreichen Verflechtungen, Wechselwirkungen und Konflikte zwischen den einzelnen Zielen, die ihr Pendant auch bei den einzelnen Politikfeldern finden. So bestehe zum Beispiel ein Spannungsverhältnis zwischen den Zielen Maßnahmen zum Klimaschutz auf der einen Seite und wirtschaftliches Wachstum auf der anderen Seite, wenn an der vorherrschenden Wachstumslogik festgehalten werde. Um also die Agenda umsetzen und eine möglichst kohärente Gesamtpolitik führen zu können, sei es daher notwendig, den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf allen Ebenen
zu intensivieren, über Zielkonflikte zu sprechen und Koordinationsstrukturen zwischen den einzelnen Ministerien aufzubauen, so Scholz. 

Dass das Saarland sich mit seiner im Januar 2017 verkündeten Nachhaltigkeitsstrategie und den im März 2017 verabschiedeten Entwicklungspolitischen Leitlinien schon auf den Weg gemacht hat, die UN-Ziele regional zu verankern, ging aus den Statements von Roland Krämer, Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz, respektive Katrin Frey vom Ministerium für Bildung und Kultur hervor. 

Dem stimmten Caroline Jung, Vorstandsmitglied des BUND Saar, und Ulrike Dausend, Geschäftsführerin vom Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. auch zu, stellten darüber hinaus aber auch Forderungen. Caroline Jung betonte ihrerseits: „Wir brauchen eine bessere Nachhaltigkeitsstrategie: eine, in der verbindliche und ambitionierte Ziele festgelegt sind“. Außerdem müsse die Landesregierung die Themen der Nachhaltigkeit in die Breite der Öffentlichkeit bringen. Dabei müssten alle Fakten auf den Tisch; es müsse vermittelt werden, was wirklich auf dem Spiel steht, nämlich, dass wir im Begriff sind, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. So wünsche sich der BUND von der Landesregierung, dass verbindliche Ziele festgelegt und Strukturen geschaffen werden, damit Wirtschaft und Gesellschaft diese Ziele mit ihr gemeinsam verfolgen können. 

Ulrike Dausend plädierte seitens der entwicklungspolitischen Organisationen für ein noch tiefgreifenderes Umlenken in der Organisation gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche sowie eine engere Zusammenführung der beiden Prozesse in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit in der saarländischen Regierung. Darüber hinaus, so Dausend, „müsste ein politischer Wille erkennbar werden, diese Querschnitts-Politikfelder als ernst zu nehmende Antreiber für eine „Entwicklung“ und soziale wie wirtschaftliche Innovationen des Saarlandes zu begreifen, das sich aufgrund seiner geringen Größe und Bevölkerungszahl ja durchaus als Modellregion eignen würde“. Abschließend stellte sie klar: „Die im Saarland weit verbreitete Mentalität, an Bekanntem festzuhalten und Scheinlösungen zu wählen, die nichts kosten, wird nicht zu dem notwendigen Wandel führen.“ 

Der parlamentarische Abend ermöglichte, Themen rund um die Agenda 2030 mit der saarländischen Politik gemeinsam zu besprechen und zu vertiefen sowie auf konkrete Ansatzpunkte und die Notwendigkeit zu mehr Politikkohärenz aufmerksam zu machen. Darüber hinaus konnten sich an diesem Abend Akteure aus unterschiedlichen Feldern kennenlernen und vernetzen, um zukünftig auch im Saarland die globale Agenda 2030 noch stärker auf mehreren Ebenen gemeinsam voranzutreiben. Für alle gibt es noch viel zu tun...

Fotos: © Be-N UG/Nicole Burkhardt

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