Freitag, 04. Dezember 2015

Empfehlung des Interregionalen Parlamentarierrates zur Entwicklungspolitik in der Großregion

Empfehlung des Interregionalen Parlamentarierrates (Saarland – Lorraine – Luxembourg - Rheinland-Pfalz -Wallonie - FédérationWallonie-Bruxelles - Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) vom 4. Dezember 2015 bezüglich der interregionalen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit

A. Angesichts des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“;

B. Angesichts der Agenda 2030 und der 17 neuen nachhaltigen Entwicklungsziele auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene, die auf dem UNO-Gipfel in New York im September 2015 beschlossen wurden;

C. Angesichts der UN-Konferenz für die Finanzierung der Entwicklungshilfe in Addis-Abeba im Juli 2015;

D. Angesichts der UNO-Klimakonferenz COP21 im Dezember 2015 in Paris;

E. Unter Beachtung der IPR-Konferenzen zum Thema „Entwicklungshilfe“ am 13. März 2015 in Remich (Kommissionen „Verkehr und Kommunikation” und „Umwelt und Landwirtschaft“) und am 18. September 2015 in Eupen (Parlament der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens);

F. Aufgrund der Tatsache, dass interregionale Zusammenarbeit zu einer besseren Kohärenz der Entwicklungspolitik beitragen kann;

G. Unter Beachtung der Teil-Erfolge der Millenniums-Entwicklungsziele (Halbierung der absoluten Armut, Senkung der Zahl der Hungernden, Erhöhung der Grundschulbildung auf 90%, Halbierung der Mütter- und Kindersterblichkeit) und aufgrund der bleibenden Herausforderungen (800 Millionen Hungernde, 1 Milliarde Unterernährte, die noch hohe Mütter- und Kindersterblichkeit, 800 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser, 2,5 Milliarden Menschen ohne Sanitäreinrichtungen);

H. Angesichts des Rechts jedes Einzelnen auf ein menschenwürdiges Leben und des Kampfes gegen die Armut;

I. Aufgrund der Tatsache, dass der Klimawandel eine wesentliche Determinante der
globalen Entwicklung ist;

J. Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa, zu deren Lösung die Entwicklungszusammenarbeit eine langzeitige zentrale Rolle spielen wird, um in den
Ursprungsländern der Flüchtlinge die nötigen Bedingungen zu schaffen, um dort in Würde leben zu können und dort Aussichten auf eine Zukunft zu haben, so wie es kürzlich noch beim EU-Afrika Gipfel in Malta am 11. und 12. November 2015 betont wurde ;

K. Unter Beachtung der Tatsache, dass Entwicklungspolitik zum Ziel haben soll, die
Menschen in den Entwicklungsländern zur „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu befähigen;

L. Angesichts der einleitenden Aussage im Bericht der Europäischen Union zur
Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Jahre 2014, dass es (Zitat): „eine weithin anerkannte Tatsache ist, dass wir die technologischen, finanziellen und materiellen Ressourcen besitzen, um unsere Welt bis zum Jahr 2030 von der Geißel der extremen Armut zu befreien“, und es demnach keine Alternative gibt, dies nicht weiter zu versuchen und dieses Ziel künftig mehr denn je von allen Ebenen aus gemeinsam anzugehen.


Empfiehlt der IPR:


1. über das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 hinaus, in der Großregion auf die Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam zu machen und die Menschen besser darüber zu informieren, wie Hilfsgelder eingesetzt werden und zu welchem Zweck;

2. die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten in der Großregion im Bereich der Partnerschaften und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit auszubauen, u.a. durch regelmäßige großregionale Treffen und die Intensivierung des Austauschs von Entwicklungsakteuren;

3. der Entwicklungspolitik auf allen Ebenen eine größere Kohärenz, Konzertierung und Absprache zu geben, sowohl was die Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Nichtregierungsakteuren betrifft, als auch die Koordination zwischen internationalen, europäischen, nationalen, regionalen und subregionalen Akteuren, in der Planung und auf dem Terrain;

4. zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit die
zweckmäßige Verwendung der eingesetzten Mittel anhand regelmäßiger Evaluierungen zu prüfen und dabei insbesondere zu erwägen, dass es nicht nur auf die Höhe des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ankommt, sondern auch auf die Art und Weise wie Entwicklungsgelder zielführend eingesetzt werden;

5. die Liste der Staaten, die von den Partnern in der Großregion im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, regelmäßig zu überprüfen und an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen;
6. überall von einer Entwicklungshilfe abzurücken, welche die Abhängigkeit von
Empfängern fördern kann, hin zu einer Entwicklungspolitik des „Empowerment“ (u.a. durch Mikrofinanz- , Ausbildungs- und Capacity-Buildingsprojekte, Projekte für
erneuerbare Energien, digitale Vernetzung), damit die Menschen in Entwicklungsländern die nötigen Kompetenzen und Möglichkeiten entwickeln, um ihre Zukunft selbst aufzubauen;

7. im Sinne der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der Entwicklungszusammenarbeit darauf zu achten, dass Freihandelsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern keine kontraproduktiven Effekte auf die Ziele der internationalen Entwicklungspolitik haben;

8. auf der Ebene der Großregion die nachhaltigen Entwicklungsprioritäten der EU und der UNO zu fördern, dabei jedoch gleichzeitig die Unterstützung von kleinen und oft gänzlich ehrenamtlich tätigen Organisationen im Hinblick auf eine effiziente und unbürokratische Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen;

9. die zentrale Bedeutung der Bildung mit Schwerpunkt auf die berufliche und sekundäre Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anzuerkennen und in besonderem Maße zu fördern und sich dabei verstärkt an Mädchen und Frauen zu richten;

10. im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniumsziele die Bedeutung von Fair-Trade – insbesondere auf kommunaler Ebene - hervorzuheben und entsprechend (weiterhin) zu fördern.


Der Interregionale Parlamentarierrat richtet diese Empfehlung an:
den Regionalrat Lothringen
die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
die Regierung der Föderation Wallonien-Brüssel
die Regierung der Wallonischen Region
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz
die Regierung des Saarlandes
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Regierung der Französischen Republik
die Regierung des Königreichs Belgien
die EU-Kommission
das Europäische Parlament
die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Großregion

Namur, den 4. Dezember 2015



Den Originaltext finden Sie hier zum Herunterladen auf Deutsch und auf Französisch.

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