Dienstag, 09. Juni 2015

Legale Steuervermeidung und illegaler Steuerbetrug: Globale Phänomene mit lokalen Auswirkungen

Eine Tochterfirma des Technologiekonzerns Apple zahlte 2011 auf seine Auslandsgeschäfte bei einem Gewinn von 22 Milliarden Dollar ganz legal nur zehn Millionen Dollar Steuern, wie in einer Anhörung des US-Senats festgestellt wurde. Dies entspricht einem Steuersatz von 0,05 Prozent.

Quelle: images_of_money

Am 9. Juni diskutieren Stephan Toscani, Minister für Finanzen und Europa, Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Nichtregierungsorganisation WEED und Prof. Ashok Kaul vom Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität des Saarlandes ab 18:00 Uhr im Ministerium für Finanzen und Europa, Am Stadtgraben 6-8, 66111 Saarbrücken in Raum 4 (Großer Sitzungssaal) auf Einladung des Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. über die Effekte von legaler Steuervermeidung und illegalem Steuerbetrug auf Länder des Südens und des Nordens.


Allein in der EU gehen laut Einschätzung des Europäischen Parlamentes (Entschließungsantrag vom 4.12.2013) 1 Billion Euro pro Jahr durch illegalen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, ohne dass konkret etwas dagegen unternommen wird. Die UN-Organisation UNCTAD schätzt, dass sogenannten Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen durch Gewinnverlagerungen von Multinationalen Unternehmen entzogen werden.

Welche Effekte hat dies auf die Staatshaushalte der betroffenen Länder, Unternehmen und die Allgemeinheit? Könnten die Länder des Südens auf ausländische Entwicklungsmittel gänzlich verzichten, wenn sie die Steuer- und Kapitalflucht aus ihren Ländern eindämmen würden? Welche Positionen vertreten die Europäische Union, die Nationalstaaten und die Politik im Saarland und wie stehen die Chancen, dass die Themen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Beachtung finden in den 2015 zu verabschiedenden globalen Nachhaltigkeitsentwicklungszielen?


Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik beschreibt, dass die Steuerausfälle für weniger entwickelte Länder das anderthalb- bis zehnfache der Mittel betragen, welche als Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in diese Länder fliessen. Vor allem große internationale Konzerne nutzen die Konstellation aus schwachen nationalen Steuer- und Aufsichtsbehörden, internationalen Steuerschlupflöchern und Regulierungslücken, um Gewinne zum Beispiel mit Hilfe interner Verrechnungspreise in Ländern mit besonders niedriger Steuerbelastung zu verschieben.


Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen des Europäischen Jahres für Entwicklung, welches unter dem europaweiten Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ steht. Auch im Saarland werden Aktivitäten zu den Themen Europa und Entwicklungspolitik organisiert. Die Europäischen Jahre werden seit 1983 von der EU ausgerufen und sollen europaweite Aktivitäten und Diskussionen zu den jeweiligen Themen anregen. Weil 2015 für die Weltgemeinschaft ein bedeutendes Jahr sein wird – es werden im September auf der UN-Generalversammlung neue, weltweit geltende Nachhaltigkeitsentwicklungsziele für die nächsten 15 Jahre verabschiedet – steht das Europäische Jahr 2015 unter dem Thema „Entwicklung“.

Die Diskussion wird von Radio SR2 aufgezeichnet und übertragen.

 

Gefördert von Engagement Global aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, Ministerium für Europa und Finanzen des Saarlandes.

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