Landtagsbeschluss zum Europäischen Jahr für Entwicklung
Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD- Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Das Saarland begrüßt das Europäische Jahr 2015“.
Am 21. Januar debattieren die im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen über das Europäische Jahr für Entwicklung. Im Antragstext zum Beschluss „Das Saarland begrüßt das Europäische Jahr 2015“ (Drucksache 15/1215) wird hervorgehoben, dass das Saarland das Europäische Jahr für Entwicklung als Chance sieht, um die Notwendigkeit einer umfassenden, gemeinsamen europäischen Entwicklungspolitik zu unterstreichen und auf notwendige Weiterentwicklungen in diesem Bereich hinzuwirken. Die Entwicklungspolitik der EU müsse globale Rahmenbedingungen weiter entwickeln, um nachhaltig die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte der globalisierten Zusammenarbeit zu gestalten.
Darüber hinaus erklärt der Landtag, dass die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten im Bereich der Partnerschaften und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Saarland, der Großregion und der EU ausgebaut und weiter entwickelt werden.
Der Landtag appelliert an die Landesregierung, das Europäische Jahr für Entwicklung konstruktiv zu begleiten. Es sei darauf hinzuwirken, dass auch Impulse und Initiativen für und aus dem Saarland erfolgen.
Der Landtagsbeschuss ist hier zu finden.