Beschaffungswesen
Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen im Saarland
- Beschaffungsrichtlinien Saarland
Am 16. September 2008 wurden im Saarland die Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen durch die saarländische Landesverwaltung (Beschaffungsrichtlinien) angepasst.
Dort ist u.a. zu finden: "Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten oder Teilen von Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen (nähere Erläuterungen hierzu sind im Intranet abrufbar)".
Die Richtlinien aus dem Amtsblatt des Saarlandes vom 23. Oktober 2008 sind hier zum Download verfügbar.
Kampagnen zur öffentlichen Beschaffung und Informationen zu Produkten
Die Seite www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de informiert umfassend über Hintergründe, Themen, Produkte für die ökofaire öffentliche Beschaffung.
Spielzeuge: www.fair-spielt.de
Computerindustrie: http://makeitfair.org, www.pcglobal.org
Ökologischer Großküchenservice: www.oegs.de
Saubere Kleidung:
www.saubere-kleidung.de
Online-Ratgeber zum Kauf nachhaltiger Produkte: www.nachhaltige-produkte.de
Siegel und Zertifikate
Eine Vielzahl von Produkten ist heute gesiegelt, das bedeutet, eine unabhängige Kontrollstelle bestätigt die jeweils durch das Siegel garantierten Produkteigenschaften.
Beispiele sind:
Biologische Lebensmittel:
www.bio-siegel.de, www.demeter.de, www.naturland.de
Blumen: www.fairflowers.de
Fairer Handel: www.transfair.de
Holz/Waldbewirtschaftung:
www.fsc-deutschland.de
Natursteine (Strassenbau, Friedhof): www.xertifix.de
Öko-Strom: www.energie-vision.de, www.gruenerstromlabel.de
Putzmittel und Baumaterialien: www.blauer-engel.de
Teppichproduktion: www.rugmark.de
Verantwortlicher Einkauf öffentlicher und staatlicher Institutionen
Das Thema der öffentlichen Beschaffung ist in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses gerückt:
Was eigentlich kaufen die öffentlichen Haushalte – immerhin im Auftrag und mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger – eigentlich ein? Welche Kriterien werden angewendet? Hauptsache billig?
Wie kann es sein, dass der Einkauf in den öffentlichen Institutionen noch immer keine verantwortlichen Kriterien bei der Auswahl der Produkte anwendet, dass also der Staat partout keinerlei Verantwortung tragen will für die sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und ökologischen Folgekosten unverantwortlicher Produktionsformen, Transportwege,Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung.
Laut Europäischer Kommission (2004) wendet die öffentliche Hand jährlich rund 1,5 Billionen Euro für die Beschaffung auf, was etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. In dem Kommunen oder Bundesländer sich für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen entscheiden, tragen sie wesentlich zum Klimaschutz bei, unterstützen nachhaltige Wirtschaftsbranchen und bieten Anreize für die Industrie, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Wenn alle staatlichen Stellen in der Europäischen Union auf Ökostrom umstellen würden, könnten 18 Prozent der Kyoto-Verpflichtungen der EU bis 2012 erfüllt werden (EU Kommission, 2004).I.
Wer kauft ein, und was?
Alle öffentlichen Stellen müssen für den Eigenbedarf und ihre Aktivitäten Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt einkaufen. Schulen und Rathäuser, Strassenbaudezernate und Friedhofsämter, Kindergärten, Polizeireviere und Feuerwehren, Ministerien und Finanzämter,Krankenhäuser und Universitäten, Landes- und Bundesregierung gleichermaßen geben für die Beschaffung notwendiger Produkte öffentliche Mittel aus.
Eingekauft werden: Papier und Computer, Kleidung und Textilien, Strassensteine und Putzmittel,Strom und Dieselkraftstoff, Bauholz und Möbel, Lebensmittel und Blumen, schließlich auch Fahrten mit PKW, Bahn oder Flugzeug.
Auch Kirchen und soziale Träger von Altenheimen, Werkstätten, Kliniken, Mensen oder Kindergärten haben große Budgets zum Einkauf von Produkten. Und auch hier muss dringend ein sozial verantwortlicher Einkauf der Waren und Dienstleistungen eingefordert werden!
Alternativen
Für all die o.g. Produkte haben Verbraucher heute die Entscheidung zwischen Produkten, die gesundheitlich, ökologisch, sozial und wirtschaftlich Schädigungen und weitgehende Folgekosten mit sich bringen, oder Produkten, die
- in der Produktion ökologisch verantwortlich hergestellt wurden
- ohne Kinderarbeit und gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) produziert wurden
- nachhaltig, biologisch und klimafreundlich sind
- in der Region hergestellt wurden und keine großen Transportkosten erzeugen.
- Viele Produkte lassen sich aus dem Fairen Handel beziehen, die Palette geht weit über Kaffee, Textilien oder Möbel hinaus
Auf www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de finden Sie Informationen und den Wortlaut von allen
Beschlüssen zum Beschaffungswesen in Ländern und Gemeinden.
Weitere Informationen
Im PDF-Dokument Linkliste „Öffentliches Beschaffungswesen“ finden Sie weitere Hinweise und Links zu:
- Leitfäden und rechtl. Hinweise zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens
- Die andere Seite der Beschaffung: Sozialverantwortliche Unternehmen und Produktion - Corporate Social Responsability (CSR) und OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.
Diese Informationen wurden uns freundlicherweise vom EPN Hessen e.V. zur Verfügung gestellt.